Der AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat im Münchner Süden, Wolfgang Wiehle, fordert Rechtssicherheit für die Besitzer von Dieselfahrzeugen und eine kritische Überprüfung des Stickoxid-Grenzwerts, der jetzt als Hebel für mögliche Fahrverbote verwendet wird.
„Die übertriebene Verunsicherung für Autobesitzer und Betriebe, die Dieselfahrzeuge nutzen, muss aufhören!“, fordert Wiehle. „Es muss sichergestellt werden, dass es keine Fahrverbote geben wird. Das bunte Treiben von Öko-Lobby und Verbotskommissaren wie dem Münchner Oberbürgermeister Reiter führt am Ende zu Milliardenschäden und nutzt der Gesundheit wenig. Die Münchner Grünen zeigen mit ihrer Forderung nach SUV-Verboten, dass es hier vor allem um Anti-Auto-Politik geht!“
Der Stickoxid-Grenzwert für die Umgebungsluft steht in einem merkwürdigen Gegensatz zu dem Grenzwert für dieselben Stoffe am Arbeitsplatz. Wiehle fordert daher, diesen Grenzwert zu überprüfen, bevor daraus drastische Maßnahmen wie Fahrverbote abgeleitet werden. Während in der Umgebungsluft 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel als Grenzwert gelten, ist nach dem sogenannten MAK-Wert an Arbeitsplätzen mehr als das Zwanzigfache erlaubt, nämlich 950 Mikrogramm pro Kubikmeter!
Notfalls muss der Bundesgesetzgeber tätig werden, um übertriebene Maßnahmen wie Fahrverbote in städtischen Luftreinhalteplänen auszuschließen, wenn es auch andere mögliche Maßnahmen gibt.
Die Abgastechnik moderner Fahrzeuge ist viel wirkungsvoller als die von älteren Fahrzeugen, und daher wird die Luft in den Städten sowieso über die Jahre besser. Das ist der entscheidende Faktor für den Schutz der Gesundheit. Die auf dem Diesel-Gipfel beschlossenen Software-Updates für moderne Dieselfahrzeuge gehen außerdem über die Beseitigung von Schummel-Software deutlich hinaus.
Dokumentation zu den MAK-Grenzwerten:
https://de.wikipedia.org/wiki/Maximale_Arbeitsplatz-Konzentration
http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/9783527805976.oth/pdf?src=asp-cu&typ=dl&cid=5258
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Wolfgang Wiehle
Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat München Süd
