AfD-Landesvorsitzender Bystron nimmt Stellung zum „Tag des Steuerzahlers“ und fordert mehr Geld für Rentner und Familien anstelle von Milliarden-Ausgaben für finanzschwache EU-Mitgliedsstaaten und Zuwanderer
MÜNCHEN. Der Bundestagswahlkampf 2017 „muss ein Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit werden und gegen weitere Steuer-Milliarden für Griechenland und Migranten“, erklärte der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron anlässlich des bevorstehenden „Tags der Steuerzahler“ und fügte hinzu: „Anstatt angesichts voller Kassen die Bürger steuerlich zu entlasten, hat die Bundesregierung Milliardensummen aus dem Fenster geworfen“. Erst zur Rettung von Spekulations-Banken, dann zur Rettung des bankrotten EU-Mitglieds Griechenland und seit 2015 für die massenhafte Aufnahme von Zuwanderern. Da der Bundesfinanzminister seine schwarze Null ohne neue Schulden beibehalten will, drohen spätestens nach der Bundestagswahl höhere Steuern, befürchtet der AfD-Politiker.
Auf rund 250 Milliarden Euro summierten sich die bisherigen internationalen Zahlungen aus den drei Rettungspaketen an den EU-Pleitestaat Griechenland. Davon trägt Deutschland eine hohe zweistellige Summe. Es hat sich zudem die Rettung seiner Banken seit der Finanzkrise laut „Handelsblatt“ rund 16 Milliarden Euro kosten lassen. Verpflegung, Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten.
Unterdessen müssen 20 Millionen Rentner in Deutschland mit einem immer geringeren Prozentsatz vom letzten Gehalt den Lebensabend bestreiten. Laut Statistischem Bundesamt waren 2014 bereits 18 Prozent aller Menschen ab 60 Jahren von Armut bedroht. Das Niveau des gesetzlichen Altersgelds ist seit 1985 von 57,4 Prozent auf derzeit 47,9 Prozent abgesenkt worden und soll bis 2029 noch tiefer auf 44,6 Prozent gedrückt werden. „Dann würde die Hälfte aller Rentner ein Fall für die Sozialhilfe“, warnt der AfD-Landesvorsitzende. Zudem werden Ruheständler stufenweise immer stärker besteuert. Derzeit beträgt der Besteuerungsanteil schon 74 Prozent. Rentner zahlen zudem monatlich hohe dreistellige Beträge für Krankenkasse und Pflegeversicherung. „Rentner sind auch Wähler“, betonte Bystron und weiß: „Viele sind aus berechtigter Sorge um ihre finanzielle Zukunft in die AfD eingetreten.“
Würde man die 15 Milliarden Euro Flüchtlingskosten von 2015 in die Rentenkasse stecken, so Bystron, dann hätte man das Rentenniveau um etwas mehr als zwei Prozentpunkte anheben können. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass 30 Beitragsjahre schon bald nicht mehr ausreichen, um eine Rente oberhalb der staatlichen Grundsicherung von 773 Euro monatlich zu erhalten. „Hingegen lässt Willkommens-Kanzlerin Angela Merkel jeden Zuwanderer im Schnitt mit 1.000 Euro pro Monat aus Steuergeldern subventionieren“, kritisierte der AfD-Landeschef. Für minderjährige Migranten würden nach offiziellen Angaben sogar 4.000 Euro pro Monat veranschlagt. „Von so viel Geld können Rentner, alleinerziehende Mütter oder kinderreiche Familien nur träumen“, erklärte Bystron und forderte „soziale Gerechtigkeit zuallererst für die eigene Bevölkerung“. Die Renten müssten bei Menschen die ein Leben lang gearbeitet, aber nur wenig verdient haben, „armutsfest“ gemacht werden und „deutlich oberhalb des Hertz-4-Niveaus liegen“. Alles andere „wäre ein gesellschaftspolitischer Skandal“, betonte der bayerische AfD-Vorsitzende.
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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
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