Die “Gemeinsame Erklärung 2018” wird als öffentliche Petition im Deutschen Bundestag behandelt. Darauf haben sich die Obleute im Petitionsausschuss verständigt, zu denen MdB Johannes Huber […]
Im Rahmen des „Normandy Four Formats“ sind die Vereinbarungen des Minsk-II Abkommens getroffen worden für den Friedensprozess in der Ukraine. Deutschland, Frankreich, Russland und die […]
Bravo, Frau Steinbach! Für die Rückgabe Ihres Bayerischen Verdienstordens aus Protest und Ihre schriftliche Begründung verdienen Sie den Respekt und die Hochachtung aller […]
Der türkische Vize-Premier Recep Akdag erklärt in einem Interview mit der Welt am 16. Mai 2018, dass die Türkei es „verdient“ habe, „der EU früher […]
Mit ihrer Landtagsmehrheit hat die CSU gestern in den Abendstunden das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Die CSU gestaltet die Polizei zur Spitzelbehörde um und greift […]
Der AfD Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bayern Martin Sichert fordert angesichts der neuen Erkenntnisse nach Recherchen von Nürnberger Nachrichten und Wirtschaftswoche den Rücktritt von […]
AfD-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Martin Sichert zollt der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach Respekt für ihre Entscheidung, den Bayerischen Verdienstorden aus Protest gegen die Schmutzkampagne der CSU […]
Zu den jüngsten Äußerungen aus der CSU-Geschäftsstelle, die AfD sei (sinngemäß) „brauner Schmutz“ nimmt der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka wie folgt Stellung:
„Wer mit derartigen Äußerungen um […]
Kreisvorsitzende von München Nord und Ost: Nichtvermietung von kommunalen Räumen darf nicht aus parteipolitischen Gründen vereitelt werden MÜNCHEN. Die beiden Münchener AfD-Kreisverbände Nord und Ost […]
Landshut/Berlin/Karlsruhe: Der 14. April 2018 kann der Stichtag für den endgültigen Sturz von Angela Merkel werden. Die AfD setzt das um, was die CSU-Führung nach […]