AfD-Landesvorsitzender Martin Sichert: „Die Staatsregierung macht „Law-and-Order“-Politik auf Kosten psychisch kranker Menschen!“
Nach dem „Polizeiaufgabengesetz“ der nächste sicherheitspolitische Amoklauf von Söder Depressive Menschen sollen in Bayern künftig in Krankenhäusern festgesetzt werden können, ohne dass eine Straftat [...]
Werner Meier: CSU Polizeigesetz ist ein Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat
„Die Herrschaft des Unrechts hat Horst Seehofer letztes Jahr Angela Merkel vorgeworfen. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz wird aber genau diese Herrschaft des Unrechts in [...]
Die AfD fordert: Wissenschaft muss wieder unabhängig sein!
Angeblich sind wir ein ach so reiches Landes mit sprudelnden Steuereinnahmen! Trotzdem sind wir offenbar nicht in der Lage, wissenschaftliche Forschung zu finanzieren. Denn [...]
MdB Johannes Huber: Bundesinnenminister Horst Seehofer muss sein Landtagsmandat sofort zurückgeben
Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Er ist daher zuständig für 14 Abteilungen, [...]
Dr. Hans Fellner, LFA Gesundheits- und Pflegepolitik, AfD Bayern: Trotz Milliarden Überschüssen steigen die Medikamenten-Kosten
Gesundheit wird mal wieder teurer: Zum 1. April haben die Krankenkassen ihre Höchsterstattungssätze für bestimmte Medikamentengruppen abgesenkt. Das bedeutet Patienten müssen zukünftig mehr zuzahlen [...]
Bystron: Glückwünsche an Viktor Orbán zu seinem beeindruckenden Wahlergebnis
Den Wahlsieg der Fidesz-Partei und des Premierministers Viktor Orbán bei der Parlamentswahl in Ungarn am 8. April 2018 kommentiert Petr Bystron, Mitglied des Bundestages [...]
AfD-Landesvorsitzender Martin Sichert: „Während Seehofer über Rückführungsmöglichkeiten nachdenkt, haben wir seit Jahren die Lösung!“
AfD fordert, illegale Einwanderer erst gar nicht ins Land zu lassen Bundesinnenminister Seehofer überlegt, wie man mehr Rückführungen von illegalen Einwanderern erreicht. Seehofers Denksportaufgabe [...]
1. Frühjahrsklausurtagung der Bayerischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion
Die Landesgruppe brandmarkt CSU-Kurs als Symbolpolitik 06./07. April 2018 – Lindau am Bodensee Die Landesgruppe Bayern der AfD-Bundestagsfraktion hat auf Ihrer Frühjahrsklausur ihre politischen [...]
MdB Johannes Huber: Zwangsadoptierte Kinder aus der DDR verdienen Aufklärung
Am 5. April 2018 hat der Verein „Interessengemeinschaft gestohlene Kinder der DDR n.e.V.“ eine Petition an den Deutschen Bundestag übergeben. Johannes Huber hat diese [...]