Die Große Koalition hat eine Änderung des Parteiengesetzes angekündigt und will dadurch die AfD in finanzielle Nöte bringen.

In einem Mitglieder-Rundschreiben hat die Parteispitze heute die Gefahr für unsere junge Partei erläutert:

Liebe Mitglieder und Förderer,

die Existenz der AfD steht auf dem Spiel:

Die Parteien der großen Koalition haben am 01. Dezember 2015 ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, dass uns knapp 2 Mio. Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung streichen soll – und das faktisch rückwirkend! Gleichzeitig haben die Parteien sich selbst ihre Steuermittel weiter erhöht.

Wenn die Änderung des Parteiengesetzes in wenigen Tagen verabschiedet wird – und davon müssen wir ausgehen – entsteht eine Finanzierungslücke für das Jahr 2017, die sich direkt auf den Bundestagswahlkampf auswirken würde. Zudem laufen wir durch die rückwirkende Geltung des Gesetzes in Gefahr zu viel erhaltendes Geld eventuell rückzahlen zu müssen, da die Mittel der staatlichen Teilfinanzierung als Vorauszahlungen getätigt werden.

Wir können dieses Ansinnen aber verhindern – wenn SIE uns helfen. Bitte spenden Sie jetzt z.B. einen zusätzlichen Jahresbeitrag in Höhe von 120 Euro. Den Betrag können Sie zur Hälfte unmittelbar von Ihrer Einkommenssteuer abziehen.

Alle notwendigen Informationen zur aktuellen Lage hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderung und zu einer direkten Parteispende sowie deren steuerlicher Absetzbarkeit finden Sie hier:

http://www.alternativefuer.de/mitwirken/spendenaufruf/ .

Die etablierten Parteien wissen nicht mehr, wie sie uns kleinkriegen können. In Anbetracht von steigenden Umfragewerten versucht man uns jetzt mittels einer „Lex-AfD“ einfach kalt den finanziellen Stecker zu ziehen. Kurz erklärt: Staatliche Mittel bekommen Parteien nur in der Höhe, in der sie eigene Umsätze erwirtschaften. Und da wir als kleine, neue Partei nicht wie die SPD große Verlagshäuser besitzen, wie die CDU über schwarze Koffer oder die LINKE über das SED-Vermögen verfügen, haben wir Umsätze über den Verkauf von Gold erzielt.

Daher möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Kunden im AfD-Goldshop bedanken, die uns durch ihren Kauf unterstützt haben. Der Kauf im AfD-Goldshop war nicht umsonst. Der Gewinn kommt der AfD und ihrer politischen Arbeit zu Gute und unsere Kunden und Unterstützer besitzen mit ihrem Gold einen beständigen Anlagewert.

Die Margen im Goldhandel sind relativ gering und liegen im Schnitt bei 2-5 Prozent. Dennoch wurde mit dem Verkauf von Gold ein Gewinn im unteren sechsstelligen Bereich erwirtschaftet, der natürlich auch einen Beitrag zur Erlangung der staatlichen Teilfinanzierung darstellt. Aber das war eben bislang auch so in Ordnung, weil nicht der Gewinn, sondern der Umsatz angerechnet wurde. Nun soll – rückwirkend ab 2015 – nur noch der Gewinn zählen.

Um es klar zu sagen: Wir halten das Maß der staatlichen Finanzierung der Parteien ohnehin für grotesk. Allein CDU und SPD haben als Parteien im letzten Jahr Einnahmen von 100 Mio. Euro allein aus unseren Steuern erhalten. Und diese Mittel wollen sie jetzt weiter steigern und die unter dem alten Gesetz an uns auszuzahlenden Mittel in ihre bereits prall gefüllten Taschen lenken. Denn die uns zustehenden Mittel würden für den Fall, dass wir nicht genügend Spenden aufbringen sollten, nicht einfach zurück an den Fiskus gehen, sondern auf den Konten der Konsensparteien landen.

Wir haben bis zum 31. Dezember 2015 Zeit, dieses Vorhaben abzuwenden. Bis dahin muss die Spende bei uns eingegangen sein. Auch darauf haben die Parteien nämlich geachtet. Sie bringen das Gesetz praktisch in letzter Sekunde ein, als letzte Amtshandlung des Jahres in der letzten Sitzungswoche vor dem Jahreswechsel. Damit wollen Sie die Zeit für unsere Reaktion bewusst kurz halten, da die wenige Zeit durch die vielen Bankfeiertage über Weihnachten bis dahin noch mehr eingeschränkt wird.

Lassen wir das nicht zu. Zeigen wir den Parteien des Bundestages, dass sie uns so nicht besiegen. Zeigen wir ihnen, dass die Alternative für Deutschland fest zusammensteht. Dieses Land braucht eine Alternative. Und das sind wir.

Mit vorweihnachtlichen Grüßen für den Bundesvorstand

Frauke Petry und Jörg Meuthen