Angesichts des ständig wachsenden Zustroms an Asylbewerbern fordert die AfD eine Abkehr von der bisherigen Asylpolitik. Petr Bystron, Vorsitzender des bayerischen Landesfachausschusses für Europa- und Außenpolitik, referierte in Bamberg über die wirtschaftlich-militärischen Zusammenhänge und Hintergründe der aktuellen Flüchtlingsströme.
Bystron, der 1987 selbst als Asylsuchender nach Deutschland gekommen war, wirft den Altparteien vor, in Sachen Asylpolitik völlig versagt zu haben. So habe Deutschland als Teil der NATO zugelassen, dass das Ghaddafi-Regime im „Arabischen Frühling“ weggefegt wurde, ohne dass anschließend eine stabile Regierung installiert worden sei. „Darum ist Libyen nun das wichtigste Einfallstor übers Mittelmeer für Flüchtlinge nach Europa“, erklärte Bystron.
Fehlende Grenzkontrollen ermöglichten es Hunderttausenden, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, ohne wirklich politisch verfolgt zu sein. Die seit einigen Tagen wieder eingeführten Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich seien reine Augenwischerei, so Bystron. Die Grenzpolizisten würden die Migranten lediglich registrieren, von einer Grenzsicherung kann gar keine Rede sein. Davon habe sich Bystron neulich in Traunstein mit eigenen Augen überzeugt.
Aufgrund der im internationalen Vergleich sehr hohen Sozialleistungen wirke Deutschland geradezu als Magnet für Asylbewerber, besonders auch für geringqualifizierte. Für die aktuelle „Migranten-Lavine“ sei Angela Merkel persönlich verantwortlich. Durch ihre medial verbreiteten Einladungsgesten würden weitere Migranten zum Verlassen ihrer Heimat verleitet. An der Lage in deren Heimatländern habe sich in den letzten Monaten nichts geändert.
Lange Asylverfahren, eine niedrige Rückführquote und der fehlende Druck, sich zu integrieren, führten dazu, dass immer mehr Menschen in Deutschland nach fremden Sitten und Gebräuchen lebten, die mit europäischen Werten zum Teil sogar im Widerspruch stünden, so Bystron.
Dieses selbst geschaffene Problem nun über die Verteilung der Migranten auf andere europäische Staaten lösen zu wollen, sei der nächste Beweis für die völlige Planlosigkeit der Regierung Merkel. Weder unsere Nachbarn, noch die Flüchtlinge wollen diese Umverteilung, so Bystron. Eine zwangsweise Umverteilung der Migranten gegen den Willen sowohl der Migranten selbst wie auch der Länder, an welche diese verteilt werden sollen, sei zum Scheitern verurteil. Wenn Merkel so weiter mache, würden uns bald alle unsere Nachbarn hassen. Dies bestätigen bereits die ersten Reaktionen: Der ungarische Ministerpräsident Orbán spricht vom „moralischen Imperialismus“. In der renommierten slowakischen Wirtschaftszeitung HN heißt es sogar: „Die Deutschen haben wieder einmal einen Blitzkrieg gewonnen und die kleinen Osteuropäischen Staaten ihrer Souveränität beraubt.“
