Bayerische Vizevorsitzende Ebner-Steiner kritisiert Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder
MÜNCHEN. Die erste Regierungserklärung von Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Katrin […]
Nach dem „Polizeiaufgabengesetz“ der nächste sicherheitspolitische Amoklauf von Söder
Depressive Menschen sollen in Bayern künftig in Krankenhäusern festgesetzt werden können, ohne dass eine Straftat vorliegt. So […]
„Die Herrschaft des Unrechts hat Horst Seehofer letztes Jahr Angela Merkel vorgeworfen. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz wird aber genau diese Herrschaft des Unrechts in Bayern […]
Angeblich sind wir ein ach so reiches Landes mit sprudelnden Steuereinnahmen! Trotzdem sind wir offenbar nicht in der Lage, wissenschaftliche Forschung zu finanzieren. Denn klinische […]
Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Er ist daher zuständig für 14 Abteilungen, darunter […]
Gesundheit wird mal wieder teurer: Zum 1. April haben die Krankenkassen ihre Höchsterstattungssätze für bestimmte Medikamentengruppen abgesenkt. Das bedeutet Patienten müssen zukünftig mehr zuzahlen und […]
Den Wahlsieg der Fidesz-Partei und des Premierministers Viktor Orbán bei der Parlamentswahl in Ungarn am 8. April 2018 kommentiert Petr Bystron, Mitglied des Bundestages für […]
AfD fordert, illegale Einwanderer erst gar nicht ins Land zu lassen
Bundesinnenminister Seehofer überlegt, wie man mehr Rückführungen von illegalen Einwanderern erreicht. Seehofers Denksportaufgabe kommentiert Bayerns […]
Die Landesgruppe brandmarkt CSU-Kurs als Symbolpolitik
06./07. April 2018 – Lindau am Bodensee
Die Landesgruppe Bayern der AfD-Bundestagsfraktion hat auf Ihrer Frühjahrsklausur ihre politischen Eckpunkte abgesteckt. […]
Am 5. April 2018 hat der Verein „Interessengemeinschaft gestohlene Kinder der DDR n.e.V.“ eine Petition an den Deutschen Bundestag übergeben. Johannes Huber hat diese stellvertretend […]