Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Er ist daher zuständig für 14 Abteilungen, darunter […]
Gesundheit wird mal wieder teurer: Zum 1. April haben die Krankenkassen ihre Höchsterstattungssätze für bestimmte Medikamentengruppen abgesenkt. Das bedeutet Patienten müssen zukünftig mehr zuzahlen und […]
Den Wahlsieg der Fidesz-Partei und des Premierministers Viktor Orbán bei der Parlamentswahl in Ungarn am 8. April 2018 kommentiert Petr Bystron, Mitglied des Bundestages für […]
AfD fordert, illegale Einwanderer erst gar nicht ins Land zu lassen
Bundesinnenminister Seehofer überlegt, wie man mehr Rückführungen von illegalen Einwanderern erreicht. Seehofers Denksportaufgabe kommentiert Bayerns […]
Die Landesgruppe brandmarkt CSU-Kurs als Symbolpolitik
06./07. April 2018 – Lindau am Bodensee
Die Landesgruppe Bayern der AfD-Bundestagsfraktion hat auf Ihrer Frühjahrsklausur ihre politischen Eckpunkte abgesteckt. […]
Am 5. April 2018 hat der Verein „Interessengemeinschaft gestohlene Kinder der DDR n.e.V.“ eine Petition an den Deutschen Bundestag übergeben. Johannes Huber hat diese stellvertretend […]
Otten kritisiert Geldverschwendung für “Trageversuch” von Umstandsuniformen für Schwangere in der Bundeswehr.
MÜNCHEN. Nach dem Abschluss eines “Trageversuchs” steht die Bundeswehr noch in diesem Jahr vor der […]
Stellvertretende AfD-Landesvorsitzende sieht Alarmzeichen im Anstieg der Zahlen bei Sexualdelikten und straffälligen Migranten
MÜNCHEN. Die neue bayerische Kriminalstatistik enthalte „alarmierend gestiegene Zahlen bei Sexualdelikten und […]
„Ab 1. April 2018 wird die bayerische Alternative für Deutschland jeden Diebstahl ihres geistigen Eigentums aus ihrem Programm durch räuberische CSU-Politiker gnadenlos verfolgen. Es wird […]
Den EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna diese Woche kommentiert der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags Petr Bystron:
„Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei laufen seit 2005. […]