Berlin hat mit seinem Senatsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/27 erneut deutlich gemacht, welche Prioritäten gesetzt werden: massive Kürzungen bei Schulen und Jugendhilfen einerseits, stark steigende Ausgaben für soziale Leistungen im Bereich Asyl und Migration andererseits.
In der offiziellen Pressemitteilung des Senats ist von „stehenden Ausgabentreibern […] stark steigende Transferausgaben“ die Rede. Hinter dieser nüchternen Formulierung verbergen sich gewaltige Summen:
• 45.196.300 Euro allein im Jahr 2026 für „soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen“.
• 569.459.800 Euro für Leistungen insbesondere nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Damit werden in Berlin hunderte Millionen Euro in nur einem Jahr für Flüchtlingsleistungen aufgewendet, während für Berliner Kinder und Jugendliche die Haushaltsmittel empfindlich gekürzt werden.
Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs trägt gerade Bayern einen erheblichen Teil dieser Ausgaben. Das bedeutet: Der bayerische Steuerzahler finanziert die Berliner Flüchtlingspolitik, während dringend notwendige Investitionen in Schulen, Jugendhilfe und Kinderbetreuung nicht erfolgen.
Stephan Protschka, Landesvorsitzender der AfD Bayern, erklärt dazu:
„Es ist ein Skandal, dass Bayern als Geberland im Länderfinanzausgleich die Berliner Haushaltspolitik mitfinanzieren muss. Unsere Bürger arbeiten hart, zahlen hohe Steuern – und dieses Geld fließt in eine fehlgeleitete Asylpolitik der Hauptstadt, während deren eigene Kinder und Jugendlichen im Regen stehen gelassen werden. Wir fordern, dass zuerst die Interessen unserer Bürger, Familien und Kinder berücksichtigt werden, bevor Milliarden in eine bereits gescheiterte Migrationspolitik gesteckt werden.“
Die AfD Bayern stellt klar: „Mit uns wird es keine Akzeptanz dafür geben, dass die bayerischen Steuerzahler die Zeche für eine verantwortungslose Berliner Ausgabenpolitik zahlen. Kinder und Jugendliche müssen Vorrang haben – nicht ideologisch motivierte Prioritäten auf dem Rücken der Steuerzahler.“
