Die aktuelle Debatte über eine geplante Umwandlung der bestehenden Transitzentren in sog. „Ankerzentren“ (Anker = Ankunft, Entscheidung, Rückführung) veranlasste den Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss des Bundestages, Johannes Huber, seinen Referenten und Landtagskandidaten Tobias Teich und Claus Staudhammer – verantwortlich für das ansässige Wahlkreisbüro in Rohrbach – am 28.05.2018 zu einem Ortsbesuch im Transitzentrum Manching in der ehemaligen Max-Immelmann-Kaserne. Diese ist eine von vier Einrichtungen dieser Art in Bayern, wo Asylbewerber mit vorwiegend geringer Bleibeperspektive untergebracht und betreut werden. Derzeit wird das Transitzentrum von 430 Personen bewohnt, inklusive der vier Außenstellen in Ingolstadt handelt es sich um eine Gesamtanzahl von 1.122 Personen. Dieses Modell ist laut Huber „erst ins Leben gerufen worden, weil unsere Forderung nach Asylzentren an der EU-Außengrenze nicht aufgegriffen und an unserer Grenze niemand zurückgewiesen wird.“

In Manching wurden in freundlicher Atmosphäre Gespräche u. a. mit Vertretern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Zentralen Ausländerbehörde und der Leitung des Transitzentrums geführt. Auf Hubers Fragen schilderten die Gesprächspartner, dass das Transitzentrum beschleunigte Asylverfahren ermöglichen sollte und Asylbewerber im Falle einer Ablehnung rasch ins Heimatland zurückgeführt werden sollten. Dass sich auch das Sozialamt und eine Außenstelle des Verwaltungsgerichts auf dem Gelände der ehemaligen Bundeswehrkaserne befinden, wirkt sich auf die Verfahren aus, wie Huber wie folgt erläutert: „Wenn Asylanträge negativ beschieden werden, legen die abgelehnten Asylbewerber in den häufigsten Fällen Rechtsmittel beim ansässigen Verwaltungsgericht ein. Die Verantwortlichen des Transitzentrums versuchen zwar, die Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive während und nach dem Verfahren mit Hilfe der staatlichen Unterstützungsleistungen zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen, nicht selten bleibt aber nur noch die Ultima Ratio der unfreiwilligen Rückkehr mittels Abschiebung. Sieht man sich die Zahlen in Bayern an, so könnten diese nach Ablehnung des Asylbescheids noch konsequenter durchgeführt werden.“

Im Zuge der Umgestaltung in einAnkerzentrum wurden Manching und die Außenstellen in Ingolstadt ab Juli 2017 für weitere Asylbewerbergruppen geöffnet. Die Vertreterin des BAMF erklärte, die Anwohner stammen hauptsächlich aus Nigeria, der Ukraine oder den Balkanländern und erhalten für die Zeit ihres Aufenthaltes neben Vollverpflegung und Sachleistungen auch ein Taschengeld in Höhe von 131 Euro. Die medizinische Versorgung ist ebenfalls kostenlos sichergestellt. Laut der Leiterin des Transitzentrums entscheiden derzeit zehn Mitarbeiter pro Woche über je rund 20 Asylanträge. Die Anzahl der gestellten Anträge könnte sich laut Einschätzung der Mitarbeiter nach der geplanten Umwandlung in ein Ankerzentrum verdreifachen. Auch weil es bei Bargeldauszahlungen laut Presseberichten bereits zu schweren Zwischenfällen gekommen ist, waren in der BR-Sendung „Jetzt red i“ vom 11. April in Manching Sicherheitsbedenken von anwohnenden Bürgern hörbar, die fehlende Konzepte beklagten, wie sie geschützt werden können.

Der Bearbeitungszeitraum im Transitzentrum zwischen dem gestellten Asylantrag und der Entscheidung ist kürzer als im allgemeinen Bundesdurchschnitt, der zurzeit bei etwa drei Monaten liegt. Die AfD fordert, dass bei Ankömmlingen aus sicheren Herkunftsstaaten der Asylantrag innerhalb von 48 Stunden entschieden wird. „Dass rund 70% aller Antragsteller über keine Ausweisdokumente verfügen, ist eine direkte Folge der verantwortungslosen Politik der Einladung zur Masseneinwanderung durch die Regierung Merkel und erschwert die Arbeit der Behörden vor Ort immens. Mangelhaft umgesetzte bis nicht funktionierende Dublin-Verfahren und die zuständigen Behörden in anderen EU-Staaten tragen weiter zur Arbeitsbelastung bei“, so Johannes Huber in Bezug auf die Ursachen, warum die Behörden in der Bundesrepublik nun angehalten sind, die Asylkrise zu managen.

„Erkennungsdienstliche Maßnahmen mit bundesweit vernetzten Geräten sowie die Möglichkeit des Auslesens der Daten von Mobiltelefonen sind effektive und hilfreiche Instrumentarien im Prozess der Identitätsfeststellung“, so Huber weiter. Die Einrichtung in Oberstimm wird tagsüber und nachts von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes bewacht. Die untergebrachten Personen können sich frei bewegen und das Zentrum jederzeit verlassen, was dazu führt, dass diese Personen laut den Behörden „auch untertauchen“.
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Johannes Huber, MdB

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