AfD-Landesvorsitzender in Bayern vermisst nach Klausur greifbare Entscheidungen und fordert Grenzkontrollen sowie konsequente Abschiebungen
MÜNCHEN. Die CSU hat in ihrer fünftätigen Klausurtagung am Tegernsee „beim hochbrisanten Thema Sicherheit nur Schaufenster-Aktionismus betrieben“, kritisiert der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron und fragt: „Wo sind die starken Antworten auf die akute Gefährdungslage in Bayern?“ Trotz der islamistisch motivierten Anschläge von Würzburg und Ansbach hätten Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann „nur ein leichtgewichtiges Sicherheitspäckchen beschlossen, „dass im Wesentlichen eine Mischung aus starken Worten, Allgemeinplätzen und ohnehin anstehenden Maßnahmen enthält“.
Den geplanten Ausbau der Polizei um rund 2.000 Stellen, und das noch zeitlich gestreckt bis zum Jahr 2020, bezeichnete Bystron als „Augenauswischerei“. Denn momentan seien 2.500 Vollzeitstellen gar nicht besetzt und der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Schall, hatte angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch Flüchtlingskrise und Terrorlage bereits 3.000 Polizeibeamte mehr für den Freistaat gefordert und darauf hingewiesen, dass Bayerns Polizeibeamte mehr als zwei Millionen Überstunden vor sich herschieben. Zudem gebe es wegen Krankheit, Mutterschutz oder Lehrgängen eine deutliche Differenz zwischen Sollstärke und tatsächlich verfügbarer Personalstärke. Bystron betonte, dass jährlich Hunderte Polizisten in Pension gingen die ersetzt werden müssten. Deren Ersatz dürfe der Innenminister aber der Öffentlichkeit nicht als Stellenausbau verkaufen.
Auch habe die GdP im Frühjahr erklärt, dass sie einen Großeinsatz der bayerischen Landespolizei zur Grenzkontrolle für nicht machbar hält. Von 60 Grenzübergängen werden in Bayern derzeit nur fünf stichprobenartig kontrolliert, kritisierte der AfD-Landesvorsitzende und findet: „Das ist eine Einladung an alle illegal einreisenden Zuwanderer und an das organisierte Verbrechen.“
Mit mehr Videoüberwachung oder elektronischen Fußfesseln werde man keine Selbstmordattentäter stoppen, mehr Personal für die Justiz werde nicht die Zahl straffälliger Migranten senken und der Ausbau der Spurensicherung oder neuer Trainingszentren für die Polizei seien eine Selbstverständlichkeit und kein neues Sicherheitskonzept, betonte Bystron mit Blick auf die CSU-Klausur und bilanzierte: „Alles nur Tropfen auf heiße Steine.“ Für viel zielführender hält er eine massive Ausweitung der Ermittlungen gegen Moscheen mit Hasspredigern, gegen Islamisten, die bereits als Gefährder eingestuft sind und ein systematisches Durchforsten der Sozialen Medien nach agitatorischen Plattformen, die junge Muslime radikalisieren.
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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
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