Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat heute in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Europäische Union dazu aufgefordert, einen Schlussstrich unter die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU zu setzen: „Wenn die EU das [den EU-Beitritt der Türkei] nicht will, muss sie uns das sagen.“ Diese Aufforderung kommentiert der AfD-Außenpolitiker und Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Petr Bystron:

„Einer reellen Perspektive der Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU fehlte von Anfang an die Grundlage, weil die Türkei nie zu Europa gehörte – weder geographisch, noch politisch oder kulturell. Die tiefen Gegensätze ließen sich trotz millionenfachen ‚Annäherungshilfen‘ in den letzten Jahren nicht übertünchen. Das Gegenteil ist eingetreten – das Land entfernt sich unter der Regierung Erdogan immer weiter von allen europäischen Werten.

Mittlerweile sehen das auch die früheren Befürworter eines Türkei-Beitritts zur EU, wie der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn so. Dieser plädierte erst kürzlich dafür, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden. Wörtlich sagte Hahn: ‚Ich finde, langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden.‘ Noch deutlicher kann ein EU-Vertreter das Scheitern des Beitritts-Prozesses nicht formulieren.

Die EU sollte nun offiziell die aussichtslosen Beitrittsgespräche beenden und der Türkei eine andere Perspektive anbieten. Die Türkei hat eine wichtige Brückenposition zwischen Europa und Asien. Entsprechend ist der Türkei eine strategische Funktion als Brückenland zwischen Orient und Okzident anzubieten, die sowohl der Position wie den Interessen aller Beteiligten gerecht wird.“

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Petr Bystron, MdB
Obmann im Ausschuss für Außenpolitik des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag
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Christian Lüth
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