Zu den von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten Reformen der Europäischen Union erklärt Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss:
„Die vom französischen Präsidenten geforderten Maßnahmen würden zur weiteren Vertiefung der Krise der EU führen. Dabei wird das ‚Weiter-so‘ irreführend als ‚Reformen‘ und ‚Neustart‘ tituliert. Die strukturellen Defizite der heutigen EU werden sowohl in Berlin wie auch in Paris ignoriert. Die offenkundigen Probleme sollen ausgesessen werden. Berechtigte EU-Kritik wird von Macron als ‚böser Wind‘ bezeichnet. Als Heilmittel wird die Flucht nach vorne gepredigt.
Bemerkenswert ist die Verdrehung der genutzten Begriffe: Wenn Macron von der ‚Souveränität‘ Europas spricht, meint er die noch stärkere Entmachtung der Mitgliedsländer. Wenn er zur ‚Stabilisierung‘ der EU-Gemeinschaftswährung die ‚Bankenunion‘ zur Vollendung bringen will, bedeutet dies die verheerende Vergemeinschaftung von Schulden einzelner Mitgliedsstaaten. Wenn von einer gemeinsamen Asylpolitik die Rede ist, läuft dies auf weitere, ungebremste Einwanderung und erzwungene Umverteilung hinaus.
Der sogenannte ‚Neustart‘ ist nur ein weiterer Schritt auf dem Weg in eine ‚EUdSSR‘. Der EU-Zentralismus löst keine Probleme, sondern vertieft sie nur immer weiter. Derartige ‚Reparaturvorschläge‘ lehnt die AfD im Interesse aller EU-Bürger ab.“
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Petr Bystron, MdB
Obmann im Ausschuss für Außenpolitik des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
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Telefon: 030 / 227- 0
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Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
