Zweitwohnungssteuer: Erfolg für die AfD
Auf einen Antrag der AfD hin wurde heute im Münchner Stadtrat über die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer debattiert.
Rund die Hälfte der Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer werden […]
IT-Sicherheitsgesetz – mutlos und zahnlos
Die AfD begrüßt grundsätzlich die Tatsache, dass sich die Bundesregierung der neuen Dimension der IT-Sicherheit endlich bewusst zu werden scheint und dieser Tatsache durch eine […]
Für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen – Christentum ist in Bayern zu privilegieren
Am 13. März stufte das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Schulen als grundgesetzwidrig ein. Besonders die Bevorzugung des Christentums in vier Bundesländern (darunter […]
Linke Gewalt in Frankfurt bei der EZB-Eröffnung
München, 18. März 2015 – Der Landesvorstand der bayerischen AfD verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen während der EZB-Eröffnungsfeier in Frankfurt aufs Schärfste.
„Wir lehnen Gewalt gegen Personen […]
Athen führt Berlin vor
München, 17. März 2015 – Das Spektakel um die Rettung Griechenlands nimmt kein Ende. Während die Regierung Tsipras Reformen verweigert, werden die Rufe nach Reparationszahlungen […]
Rot-Grün will in Bayern Extremisten fördern
Als „unfassbar“ bezeichnete Andre Wächter, bayerischer Landesvorsitzender der AfD, das Anliegen von SPD und Grünen im Landtag, künftig unabhängig vom Bekenntnis zum Rechtsstaat den sogenannten […]
Benzinpreisschock durch Weichwährungspolitik der EZB
„Der Euro verliert zusehends an Wert, das merkt der Bürger nun bereits deutlich an der Zapfsäule“, kommentiert Thomas Lis, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bayern, die […]
Das Europäische Parlament missbraucht die Menschenrechte für ideologische Zwecke
„Die heutige Abstimmung über den Menschenrechtsbericht 2013 zeigt, dass viele Europa-Abgeordnete mit ihrem Einsatz für die Menschenrechte vor allem ideologischen Ziele verfolgen und damit den […]
Schäubles Mini-Erhöhung des Kindergeldes ist irrelevant
Zur aktuellen Debatte um die Erhöhung des Kindergeldes erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
Zu spät, zu wenig und vollkommen unabgestimmt. Der Streit […]
Steinbrück soll Bundestagsmandat niederlegen
Bezüglich der Beratertätigkeit von Peer Steinbrück erklärt der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke:
“Peer Steinbrück tritt unsere demokratische Kultur mit Füßen, weil er gleichzeitig als Bundestagsabgeordneter und als […]