Landesfachausschuss 9 “Demokratie und Grundwerte, Europa”
Themenfelder:
Direkte Demokratie, Parteien- und Wahlrecht, Gewaltenteilung, Lobbyismus, Grundwerte
Im Eilverfahren beschließt die Große Koalition eine Erhöhung der Parteienfinanzierung um 15 Prozent.
In größter Geheimhaltung hatten die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD das Gesetz vorbereitet […]
Der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen illegaler Waffenexporte der Firma Heckler & Koch aufgedeckte Bestechungsskandal zeigt deutlich, dass Deutschland weiterhin ein Paradies für bestechliche Abgeordnete […]
Mit ihrer Landtagsmehrheit hat die CSU gestern in den Abendstunden das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Die CSU gestaltet die Polizei zur Spitzelbehörde um und greift […]
„Die Herrschaft des Unrechts hat Horst Seehofer letztes Jahr Angela Merkel vorgeworfen. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz wird aber genau diese Herrschaft des Unrechts in Bayern […]
Die EU-Kommission mißt mit dem eingeleiteten Strafverfahren gegen Polen mit zweierlei Maß. Erstmals und beispiellos wird ein Verfahren wegen einer Verletzung der EU-Verträge eingeleitet. Die […]
In mehreren Tageszeitungen und wissenschaftlichen Stellungnahmen wird seit kurzem der Glyphosat-Skandal um das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) thematisiert. Die staatliche Behörde BfR hatte in dem […]
Von deutschen Medien unbemerkt läßt Norbert Lammert, Bundestagspräsident und CDU-Abgeordneter, in einem Brief in der italienischen Zeitung “La Stampa” die Katze aus dem Sack.
Die EU […]
Zur aktuellen Debatte um den Brexit erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
„Es ist unbedingt zu begrüßen, dass die Briten zu einem Verbleib in der EU befragt werden. […]
Die Grundsatzprogrammkommission der CSU möchte nach einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung der Partei neue Grundsätze vorschlagen. So soll das Volk ein bisschen Mitspracherechte durch bundesweite Bürgerbeteiligung […]
Zu den verbalen Beißreflexen der etablierten Parteien gegenüber der AfD sagt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser:
„Die etablierten Parteien verfolgen in geradezu gleichgeschalteter Manier seit Jahren […]