Landesfachausschuss 9 „Demokratie und Grundwerte, Europa“
Themenfelder:
Direkte Demokratie, Parteien- und Wahlrecht, Gewaltenteilung, Lobbyismus, Grundwerte
Nach den Plänen der Großen Koalition sollen Ausbildungsmissionen der Bundeswehr und andere Einsätze ohne Kampfauftrag nicht länger vorab durch den Bundestag mandatiert werden, obwohl gerade […]
Verfassungswidrige Änderung des Parteiengesetzes, um der AfD finanzielle Schwierigkeiten zu bereiten
Am 30. Dezember 2015 ist im Bundesgesetzblatt […]
Die Große Koalition hat eine Änderung des Parteiengesetzes angekündigt und will dadurch die AfD in finanzielle Nöte bringen.
In einem Mitglieder-Rundschreiben hat die Parteispitze heute die […]
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Still und heimlich hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bereits am 12. November in seiner „Bereinigungssitzung“ eine Erhöhung der Mitarbeiter-Pauschalen für Bundestagsabgeordnete um 3.000 Euro […]
Zur aktuellen Debatte um die umstrittenen Äußerungen des alten und neuen EKD-Vorsitzenden Bedford-Strohm, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry:
„Auch Bedford-Strohm muss […]
Zur absurden Forderung von Stegner, die AfD-Spitze unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen, erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
„Solche Forderungen sind verleumderisch […]
Verkehrte Welt: Hobbies und private Trivialitäten dürfen unsere Abgeordneten auf der Bundestagshompage veröffentlichen, nicht jedoch ihre Nebeneinkünfte! Den paar wenigen Abgeordneten, die hier eine vorbildliche […]