Mit ihrer Landtagsmehrheit hat die CSU gestern in den Abendstunden das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Die CSU gestaltet die Polizei zur Spitzelbehörde um und greift […]
Die EU-Kommission mißt mit dem eingeleiteten Strafverfahren gegen Polen mit zweierlei Maß. Erstmals und beispiellos wird ein Verfahren wegen einer Verletzung der EU-Verträge eingeleitet. Die […]
Zum Terroranschlag in Manchester erklärt der bayerische Landesvorsitzende und Bundestagskandidat der AfD Petr Bystron:
„Nach diesem heimtückischen Terroranschlag von Manchester erwarten die Bürger von der Bundesregierung […]
Landesvorsitzender Bystron: Herrmann versucht Kriminalitätsstatistik 2016
durch Vergleiche mit Zahlen von 2004 nachträglich zu verharmlosen
MÜNCHEN. Die bayerische AfD hat die Kritik von CSU-Innenminister Joachim
Herrmann an ihrer […]
Die Staatsbürgerschaft ist mehr als Gewerbeschein oder Rentenbescheid. Die Staatsbürgerschaft definiert, zusammen mit dem Hoheitsgebiet, den Nationalstaat.
Das Staatsbürgerschaftsrecht war in Deutschland seit 1914 praktisch unangetastet […]
Zur Forderung von Bundesinnenminister de Maizière, gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen eine Wachpolizei mit verkürzter Ausbildung einzusetzen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:
„Gerade erst hatte Thomas […]
Der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron sorgt sich, der Verfassungsschutz könnte gegen seine Partei in Stellung gebracht werden. Ein solcher Schritt sei für die AfD existenzbedrohend, […]
Die erschreckende Bilanz der Übergriffe und Straftaten aus offiziellen Presse- und Polizeiberichten.
Ein Tag. Ohne besondere Vorkommnisse.
Insgesamt 68 #Einzelfall Meldungen –
10x Sexuelle Belästigung, Begrapschen
6x Übergriffe auf […]
Starker Kriminalitätszuwachs wegen Flüchtlingen und Migranten / Landesvorsitzender der Partei kritisiert Herunterspielen der Problematik
MÜNCHEN. Die befürchtete starke Zunahme von Kriminalität durch die Migrationswelle sieht der […]
Zur Äußerung von Horst Seehofer, in der Flüchtlingspolitik existiere eine „Herrschaft des Unrechts“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
„Selbstverständlich herrscht Unrecht in der […]