Die Genehmigung für den am 21. November dieses Jahres anberaumte AfD-Landesparteitag wurde vom Landratsamt zurückgezogen. Die AfD hat im Vorfeld des aktuellen Lockdowns dem zuständigen Landratsamt ein Hygienekonzept vorgelegt, das eine Kombination von Halle und Zelt vorsah. Demnach hätten ursprünglich 750 Personen am Parteitag teilnehmen sollen.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bayern, Gerd Mannes, sagt hierzu:
„Nach der Satzung ist der Landesverband verpflichtet mindestens einmal im Jahr einen Landesparteitag zu veranstalten und darüber hinaus sind zwei Beisitzer für den Landesvorstand nach zu wählen.
Bei diesem Parteitag geht es vor allem um die Vorbereitung der rechtssicheren Listenaufstellung zur Bundestagswahl. Laut eigener Satzung hält die AfD grundsätzlich nur sog. Mitgliederparteitage ab.
Sollte ein solches Treffen wegen weiterer Corona-Auflagen im Frühjahr nicht möglich sein, wäre die Aufstellung der Kandidatenliste zur Bundestagswahl möglicherweise gefährdet.
In diesem Zusammenhang hat der Landesvorstand eine Satzungsänderung für einen Delegiertenparteitag mit gedeckelter Teilnehmerzahl vorgeschlagen und dieser Vorschlag müsste nun von den Mitgliedern diskutiert und beschlossen werden.
Die Absage des Landratsamts ist für uns eine große Enttäuschung, nachdem ursprünglich der Parteitag genehmigt worden war.
Der Landesvorstand plant juristisch gegen diese Entscheidung vorzugehen.
