Bayern schießt knapp 6 Milliarden in Länderfinanzausgleich
AfD-Landesvorsitzender Martin Sichert:
Der Länderfinanzausgleich erreicht einen neuen Rekordwert. 11,2 Mrd. Euro werden in Deutschland umverteilt. Das Rot-Rot-Grüne Berlin lebt auf Kosten Bayerns. Knapp 6 Milliarden Euro schießt Bayern in den Länderfinanzausgleich. Berlin erhält davon 4,2 Milliarden.
Der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Sicher fordert: „Der bayerische Steuerzahler darf nicht länger für die Unfähigkeit in anderen Bundesländern zur Kasse gebeten werden!“ Unfähigkeit, die man in Berlin an allen Ecken und Enden sehen könne: Flughafen BER, kalkulierte Kosten 2,5 Mrd. Euro, aktuell wurden über 7,3 Mrd. verbrannt. Die überlasteten Berliner Bürgerämter gäben jährlich 1,4 Millionen Euro für erfolglose Vermittlungsversuche des Bürgertelefon-Projektes aus. Nur zwei Beispiele von vielen.
Sichert weiter: „In Bayern haben wir Regionen, wie im ländlichen Raum in der Oberpfalz, in Oberfranken oder Niederbayern, wo wir einen Teil der Mittel des Länderfinanzausgleichs sinnvoll einsetzen könnten, um die wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur zu verbessern.“ Jeder Euro, der in den Länderfinanzausgleich fließe, fehle in Bayern.
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Martin Sichert, MdB
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