Der Wahlsieg des „EU“ Kandidaten Emmanuel Macron gegen die Kandidatin der Front National, Marine Le Pen war keineswegs spektakulär und schon gar nicht signalisiert er positive Veränderung. Stattdessen wird er teuer – für Deutschlands Steuerzahler. Konkret forderte der frühere Investmentbanker eine europäische Wirtschaftsregierung mit eigenem Haushalt, geführt von einem “Euro-Finanzminister, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet.“

Wenn man die Wahlergebnisse von gestern einmal etwas länger ansieht, kann man auf die Idee kommen, einmal ganz nüchtern eine Gegenrechnung aufzumachen. Etwa 57% der Franzosen wollten den Wahlsieger Emmanuel Macron nicht. Von den Wählern die zur Wahl gingen, haben 11.5%(!) leere oder ungültige Stimmzettel abgegeben und 25.4% blieben der Wahl fern. Neben den Anhängern von Le Pen votierten also in der ersten, wie in der zweiten Wahlrunde die Mehrheit der Franzosen gegen das „System“.

In dieser Polarisierung und Deligitimierung liegt eine tiefere Wahrheit, die über die heutigen Akteure hinausweist. Es zeichnet sich eine neue EU „Demokratie“ ohne Legitimität nun auch auf nationaler Ebene ab, die die politische Landschaft der kommenden Jahre und Jahrzehnte prägen könnte.

Diese Politik mit „neuen, telegenen Gesichtern“ und Geldgebern mit tiefen Taschen im Hintergrund nimmt für sich „Veränderung“ in Anspruch, will aber ihre Wähler nur so weit repräsentieren, als offene Grenzen, Neoliberalismus und Interventionismus – kurz gesagt – grenzenlose Globalisierung sichergestellt sind. Diese bittere Pille wurde von der gesamten europäischen Linken – mit Ausnahme von Frankreich – bis hin zu Kommunisten (Sahrah Wagenknecht und Janis Varoufakis) geschluckt, die sich für Emmanuel Macron aussprachen. Es scheint, dem Euro und der EU haben sich nun praktische alle etablierten Kräfte in Europa untergeordnet.

Emmanuel Macron wird von den deutschen Politikern und Steuerzahlern bejubelt, die am Ende dafür bezahlen. Macron braucht das ökonomisch noch ausbeutbare, aber politisch irrlichternde Deutschland. Er war zwei Jahre lang Wirtschaftsminister von Präsident Hollande, der selbst mit einem minimalen Reformprogramm Schiffbruch erlitt. Er forderte schon in seiner Amtszeit ein 50-Milliarden-Investitionsprogramm von Deutschland, kritisiert nun den Außenhandelsüberschuss Deutschlands. Konkret fordert Macron die Einführung von Eurobonds, die Vollendung der Bankenunion durch eine gemeinsame Einlagensicherung und eine gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung. Kurzum, Macron will wie alle Südländer die fast totale Transferunion. In der EU gibt es zudem nach dem Brexit keine Sperrminorität der “Nordstaaten” mehr.

Die nächste Parlamentswahl in Frankreich wird am 11. Juni (erster Wahlgang) und 18. Juni (zweiter Wahlgang) 2017 stattfinden. In dieser 15. Nationalversammlung wird sich entscheiden, wie es mit der Fünften Republik und Europa weitergeht.

Quelle: Election présidentielle 2017 http://elections.interieur.gouv.fr/presidentielle-2017/index.html