Die Irrwege der Toleranzelite

AfD-Stadtrat Fritz Schmude kontert bei Podiumsdiskussion Christian Ude’s Angriffe und Albrecht Schröter’s Naivität.

Am Mittwoch, den 1.4.2015 fand im Vortragssaal der Bibliothek am Gasteig in München eine interessante Podiumsdiskussion zu folgendem Thema statt: „Ist der Osten radikaler?“

Udes Veranstaltung, genannt «Politik der Woche mit Christian Ude», findet in regelmäßigen Abständen im Gasteig statt. Geladen werden Diskussionsteilnehmer, die zu wichtigen Themenkomplexen Stellung nehmen können, da sie über besondere Kenntnisse des Zeitgeschehens verfügen.
Am 1. April waren der Oberbürgermeister von Jena und guter Freund von Christian Ude, Dr. Albrecht Schröter (SPD) und unser Münchner AfD-Stadtrat Fritz Schmude zur Podiumsdiskussion eingeladen. Fritz Schmude musste kurzfristig und ohne Vorbereitungszeit für den Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz einspringen, dem es aufgrund der Störungen im Bahnverkehr nach Orkan Niklas nicht möglich war, rechtzeitig in München anzukommen.

In der Podiumsdiskussion ging es vorrangig um Pegida: Welche Menschen sind das? Was treibt sie auf die Straße? Ist es ein Phänomen, das von selbst wieder verschwindet? Und welche Rolle spielt die AfD bei Pegida?

Nach einem etwa 10-minütigen Vortrag durch Alt-Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), in dem er keinen Versuch unterließ, die Teilnehmer der friedlichen Pegida-Demonstrationen als rassistisch, ausländerfeindlich und intolerant darzustellen, ging es anschließend in eine Diskussionsrunde mit Dr. Schröter und Fritz Schmude.

Der Jenaer Oberbürgermeister Schröter ließ dabei tief in seine eigene Gedankenwelt blicken. Einerseits sei er froh, dass es Pegida gibt, um eine öffentliche Debatte über die seines Erachtens fehlgeleiteten Ansichten dieser Bürger führen zu können. Andererseits sähe er auch ein rechtsradikales Großaufgebot, dem sich die Mehrheitsgesellschaft entgegenstemmen müsse.
Der SPD-Vertreter – selbst Pfarrer der evangelischen Kirche in der ehemaligen DDR und Bürgerrechtler – verneinte in diesem Zusammenhang vehement, dass es eine Islamisierung in Deutschland gibt. Für ihn spielt sie sich ausschließlich in den Köpfen der Unaufgeklärten und Xenophoben ab. Auch gibt es für ihn keinen Islamismus, da Radikale und Terroristen den Islam lediglich missbrauchten, um einen totalitären Staat aufzubauen. Überhaupt lehne er alle Bezeichnungen mit „ismus“ ab. An diesem Punkt korrigierte ihn sogar Christian Ude und stellte unmissverständlich klar, dass der Islamismus natürlich allgegenwärtig ist und die Politik Antworten darauf finden muss.

Fritz Schmude kritisierte den unkontrollierten Zustrom von Asylbewerbern nach Europa insgesamt und Deutschland im Besonderen. Das „Raumschiff Berlin“ verkenne die Realität und vermische mit Unterstützung der Medien auch sachlich die Bereiche Asylbewerber (Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte), Wirtschaftsflüchtlinge und (qualifizierte) Zuwanderung. In der Berichterstattung sei nur von Flüchtlingen die Rede, selbst wenn diese nicht vor einem Krieg flüchten oder politisch verfolgt würden, sondern schlicht ein besseres Leben in Europa für sich und ihre Familien erwarteten. Mit dieser Wortwahl soll der Bevölkerung die humanitäre Pflicht, alle Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren als alternativlos dargestellt werden. In einem weiteren Schritt werde der Mehrheitsgesellschaft suggeriert, dass diese Flüchtlinge unsere negative demographische Entwicklung aufhalten und somit den Wohlstand in Deutschland erhalten werden. Die Kosten der Integration, selbst wenn sie in allen Fällen gelänge, würden in dieser Darstellung komplett ignoriert. Daher benötige Deutschland dringend ein Zuwanderungsgesetz, in dem nach einer Punktebewertung Zuwanderung ermöglicht oder abgelehnt werden kann. „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung statt unkontrollierter Flüchtlingsströme“, so Fritz Schmudes Devise.

Ein großes Problem stelle aktuell die Aushebelung des Asylrechts dar, da abgelehnte Asylbewerber (rund 75% der Anträge) nur zögernd oder gar nicht abgeschoben werden. Weiterhin stehe der Staat der Erschleichung von Asyl durch Vernichtung der Pässe weitgehend hilflos gegenüber. Hier würde gegen geltendes Recht verstoßen, mit negativen Konsequenzen für die wirklich Asylbedürftigen.

Dr. Albrecht Schröter ließ keine Gelegenheit ungenutzt, die Pegida-Teilnehmer wiederholt als „Verlierer der Gesellschaft“, „Menschen mit Abstiegsängsten“ oder „Menschen mit niederen Beweggründen“ zu bezeichnen. Auch sah er keine Notwendigkeit, den Zustrom von Flüchtlingen zu unterbinden oder zumindest einzudämmen. Wörtlich möchten wir ihn dazu wie folgt zitieren: „Wir haben die einmalige Chance, durch den Zuzug von Asylanten die bereichernde Wirkung des Fremden wahr zu nehmen. Es ist eine einmalige Chance dieses Bereichernde zu integrieren und durch uns anzunehmen.“
Weiter holte Dr. Schröter aus: „Junge, tüchtige Männer aus Somalia sind keine Armutsflüchtlinge. Es ist deren Menschenrecht sich an einen Ort zu begeben, wo man glaubt ein besseres Leben führen zu können. Unsere humane, weltoffene Einstellung sollte es sein, mit Toleranz und Demokratie diesen Menschen zu helfen.“

Aus diesen Aussagen eines überzeugten Gutmenschen wird offensichtlich, auf welchen Irrwegen sich diese selbsternannte „Toleranzelite“ mittlerweile befindet. Deutschland soll seine Grenzen für  Flüchtlinge aller Art ohne Wenn und Aber öffnen und sie schlicht als Bereicherung akzeptieren. Durch Zuwanderung, wenn auch nur in die Sozialsysteme, formt man quasi automatisch eine bessere Gesellschaft. Ganz nebenbei und scheinbar beiläufig wurde von Herrn Dr. Schröter ein neuer Asylgrund eingeführt, nämlich das Menschenrecht auf ein besseres Leben. Dass wir nach dieser Definition Hunderte von Millionen, wenn nicht sogar Milliarden von Menschen aufnehmen müssten, was allein aus Platzgründen unmöglich ist, scheint Herrn Dr. Schröter völlig entgangen zu sein.

Keinerlei Beachtung fand überdies die Sorge vieler Bürger, dass die stetig anschwellenden Flüchtlingsströme die Integrationsfähigkeit und –willigkeit der deutschen Mehrheitsgesellschaft überfordern könnten. Mit keinem Wort wurde von Herrn Dr. Schröter erwähnt, dass das soziale Gefüge sowohl kulturell als auch finanziell durch diese ständige Überforderung brüchig werden könnte. Seinem Mantra, dass die aufnehmende Gesellschaft durch Zuwanderung ausschließlich bereichert würde, steht die Ghettobildung in Stadtteilen wie Berlin Neukölln oder Duisburg Marxloh entgegen. Auch mit den zahlreichen Rechtsbrüchen, wie z.B. der fortgesetzten Missachtung des Dublin-Abkommens oder der Umsetzung unserer Asylgesetze, die die Flüchtlingsströme erst möglich machen und zudem den Schleuserbanden ein gutes Einkommen sichern, scheint sich Herr Dr. Schröter noch nicht befasst zu haben.

Wir in der AfD glauben, dass für eine funktionierende und friedliche Gesellschaft unsere Gesetze eingehalten und durchgesetzt werden müssen, selbst wenn dies für viele abgelehnte Asylbewerber letztendlich Abschiebung bedeutet. Die Bildung von Parallelgesellschaften kann selbst bei der gutwilligsten Betrachtungsweise keine Bereicherung sein, da kein kultureller Austausch stattfindet. Integration kann nur gelingen, wenn die Zuwanderer unsere Kultur und unser Rechtssystem akzeptieren und die deutsche Sprache erlernen. Integration ist daher auch unausweichlich eine Bringschuld der Zuwanderer, deren Fehlen nicht allein durch die vielbeschworene „Willkommenskultur“ wettgemacht werden kann.

Zusammenfassend kann man sagen, dass das Ziel dieser Veranstaltung war, die Anwesenden wieder einmal auf ihre Pflichten gegenüber Flüchtlingen hinzuweisen und Andersdenkende als kleinkarierte Wutbürger mit undefinierbaren „Ängsten“ zu diffamieren. Jedwede Differenzierung zwischen Asylbewerbern, Flüchtlingen und qualifizierten Zuwanderern wurde weitgehend unterbunden. Trotz dieses widrigen Umfelds und der nicht vorhandenen Vorbereitungszeit hat Fritz Schmude die AfD-Positionen klar, eloquent und souverän vertreten. Auch durch wiederholte Versuche von Christian Ude, die AfD in die rechtsextreme Ecke zu drängen, ließ er sich nicht irritieren, drohte allerdings ab einem bestimmten Punkt, die Veranstaltung zu verlassen. Chapeau!
Zum Abschluss wollen wir Ihnen eine Aussage von Dr. Schröter nicht vorenthalten: „Ich bin manchmal ein Träumer“.
Als ob wir das nicht gemerkt hätten. Leider kommt die Realität seinen Träumen von Woche zu Woche näher.

Autoren:

Andreas Strixner
Dr. Brigitte Stöhr