Der Kompromiss von Merkel und Seehofer vom Wochenende zeigt vor allem Eines. Im Gegensatz zu Seehofers Aussage „Wir haben verstanden“ hat die CSU nichts verstanden. Die CDU hat nicht mal versucht hinzuhören.
Bei den stundenlangen Vorbereitungsgesprächen der „Union“ für die Koalitionsgespräche ging es nur am Rande um die Begrenzung des Migrantenstromes. Vielmehr ging es darum, eine Formulierung zu finden, die Seehofer als Sieg verkaufen konnte ohne von der Flüchtlingswillkommenspolitik abzukehren, was Merkel ja schon ausgeschlossen hatte („Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“).
Die Genugtuung der CSU über die gefundene Formulierung – wiederum mit gekonnter Schauspielkunst vorgetragen – wird nicht lange anhalten. Die mit vielen semantischen Tricks geschnürte 200.000er Mogelpackung wird trotz Schleifen und Blümchen die Koalitionsverhandlungen nicht überstehen. Die Grünen haben längst verkündet, dass sie dem nicht zustimmen werden.
Werner Meier, Stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bayern hatte den Unions-Kompromiss gestern kurz und trocken kommentiert: „Die Doppelrolle des AfD-Imitators Horst Seehofer wird in einem Jamaika-Bündnis nicht mehr funktionieren. Wenn auf der Bühne nicht mal Einigkeit über die Maske herrscht, wird das Schauspiel kaum ein Publikumserfolg.“
Eine programmatische Anmerkung zum Begriff “Obergrenze”:
Im Parteiprogramm der AfD ist im Themenblock Asyl-Migration der Begriff Obergrenze nicht zu finden. Auch das deutsche Asylrecht kennt keine Obergrenze. Wir fordern zuallererst lediglich die Einhaltung von Gesetzen und Verträgen. Im Zeitraum Januar bis August 2017 sind gerade mal 0,6 % der Asylanträge nach dem Artikel 16a Grundgesetz gewährten worden, das sind 3.028 Personen. Abgelehnt wurden in diesem Zeitraum 186.082 Asylanträge. Wenn man also von einer Obergrenze sprechen wollte, müsste man diese für die nächsten Jahre nicht mit 200.000 sondern – 200.000 beziffern.
