Offener Brief des Landesvorstandes der Jungen Alternative Bayern an den Präsidenten der Univ. Bayreuth, Stefan Leible (22.07.2019)

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Leible,
nicht erst seit Kurzem wird der Raum an Hochschulen von Gruppen vereinnahmt, die sich im alleinigen Besitz der Wahrheit sehen und jegliche Kritik und kontroverse Meinungen, die aus unserer Sicht den demokratischen Diskurs gerade ausmachen, verunglimpfen. Nicht ohne Grund gehören neuerdings Neologismen wie etwa „Klimaleugner“ (in Anlehnung an „Holocaustleugner“) zum Standard-Repertoire links-grüner Meinungsmacher, während dabei ganz gezielt verschwiegen wird, dass gegenteilige Ansichten zum Mainstream-Mantra der wohl schon unmittelbar bevorstehenden „Klima-Apokalypse“ weit überwiegend überhaupt noch nie auf den Wandel des Klimas an sich, als vielmehr auf die Stärke des Einflusses des Menschen bzw. von CO2-Emissionen auf dasselbe oder aber die Sinnhaftigkeit der überstürzten Energiewende als Folge der „Klimahysterie“ fokussiert haben.
Mit Erstaunen mussten wir nun feststellen, dass am Montag, den 22.07.2019 Räumlichkeiten der Universität dazu missbraucht werden sollen, um Politik zu machen. So soll hier etwa der „Klimanotstand“ ausgerufen werden; Die Universität müsse endlich die „Wahrheit“ über die „Klimakrise“ und zwar „auf allen Kanälen“ propagieren („tell the truth“, sic!). Mit dabei das seriöse Gesicht zum „Klimawahn“ – Prof. Dr. Harald Lesch.[1] Ungeachtet der übrigen absurden Forderungen des zugrunde liegenden Pamphlets (siehe dazu Anl. 1, 2) sowie der Standpunkte, die wir als Demokraten aushalten – auch wenn sie grundfalsch sind – bereitet uns doch der Ort dieses Laientheaterstücks an der Universität Sorge.
Spätestens seit der „Causa Tillschneider“ hat sich bedauerlicherweise auch die Leitung der Universität Bayreuth von einem politisch neutralen Standpunkt, zu dem sie verpflichtet ist, gänzlich verabschiedet[2] – Alles, was recht ist, ist Recht im Kampf gegen „Rechts“. In der bevorstehenden Veranstaltung an der Uni Bayreuth sehen wir den nächsten Schritt der gänzlichen Vereinnahmung der Universität durch links-grüne Ideologen, die am liebsten überhaupt keine andere Meinung zulassen würden. Zum Nachteil andersdenkender Studenten. Das können wir als konservative, freiheitlich-patriotische Jugendorganisation nicht unkommentiert lassen.
Wir haben einige Fragen an Sie, als Präsidenten der Universität, um deren Beantwortung wir auch im Namen zahlreicher unserer Mitglieder, die Studenten an der Uni Bayreuth sind oder waren, gerne in diesem Zusammenhang beantwortet wissen möchten:
  1. Wie zieht die Universitätsleitung generell die Grenzen zwischen unzulässigen allgemeinpolitischen Veranstaltungen und zulässigen hochschulpolitischen Veranstaltungen? Welche Veranstaltungsart hält die Universitätsleitung in Räumlichkeiten der Universität bzw. auf dem Campus allgemein für legitim, welche nicht?
  2. Wertet die Universitätsleitung den hier aus unserer Sicht in Rede stehende Datenmissbrauch, der darin besteht, für allgemeinpolitische Zwecke durch den Gebrauch offizieller Universitätsverteiler und von offiziellen E-Mail-Adressen der Uni Bayreuth aus (hier: <unibayreuth2019@uni-bayreuth.de>) zu werben, als ein solches missbräuchliches Verhalten? Wird dies für die Betroffenen Konsequenzen haben? Wenn ja, welche?
  3. Für den Fall, dass die Universitätsleitung der Ansicht folgt, es habe sich um Datenmissbrauch gehandelt, wie werden solche Vorgänge für die Zukunft unterbunden?
  4. Wie bewerten Sie folgende Angabe der Vereinigung „Students for Future“: „Ein Lehrstuhl druckt die Plakate für uns.“ (dazu auch Anl. 3)?[3] Gehen Sie hierbei von einer unzulässigen Mittelverwendung vor dem Hintergrund der Neutralitätspflicht an Hochschulen aus? Welche weiteren Nachforschungen werden angestellt, um dies zu überprüfen? Welche Konsequenzen wird dies haben?
  5. Ist das Unterlassen des Einschreitens gegen allgemeinpolitische Veranstaltung wie der hiesigen die logische Fortsetzung des einseitigen Parteiergreifens der Universitätsleitung in der Vergangenheit wie etwa in der „Causa Tillschneider“ („Das Parteiprogramm der AfD […] steht unserem Leitbild […] diametral entgegen.“)?[4]
  6. Werden Sie eine offizielle Erklärung zu den aktuellen Vorkomnissen abgeben oder wird die Universitätsleitung wie in der „Causa Tillschneider“, wo die entsprechende gesetzwidrige Passage über das AfD-Programm klammheimlich gelöscht wurde, weiterhin schweigen?
  7. Sieht die Universitätsleitung in ihrem Unterlassen, ferner die Gefahr, dass sich als Fortsetzung weiterer Fälle in der Vergangenheit (z.B. als Abschlussbilder der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag und Absolventin der Uni Bayreuth, Alice Weidel, im Gebäude RW trotz mehrfachen Hinweisen über Monate hinweg mit „Alice, du Hure!“ und einer Penis-Zeichnung beschmiert waren [Anl. 4] oder im selben o.g. Fall Tillschneider Plakate mit „Nazis vom Campus Jazzen – Tillschneider kommt, wir auch!“ [Anl. 5] – beides strafrechtlich relevant – geduldet wurden ohne Konsequenzen nach sich zu ziehen), Linksextremisten dazu ermutigt fühlen, ihren Standpunkt als einzig wahren zu verkaufen und konservative Stunden am Campus zu diskriminieren?
  8. Birgt die einseitig-aggressive Raumnahme von tendenziell links-grünen „Aktivisten“ an Universitäten sowie die dargelegten Grenzüberschreitungen der eigentlich zur Neutralität verpflichteten Hochschulleitung aus Ihrer Sicht nicht ferner die Gefahr einer längerfristigen Entwicklung wie in Passau oder München, wo tätliche Übergriffe auf rechte/konservative Stundenten, welche sich politisch engagieren, keine Seltenheit mehr sind und sich durch Verhalten der Universitätsleitung gerade dazu ermutigt fühlen müssen?[5]
  9. Uns sind Gerüchte zu Ohren gekommen, eine Initiative an Studenten, welche einen eher „klimakritischen“ Standpunkt einnehmen, sieht derlei Veranstaltungen als Vorbild und möchte Referenten zu Veranstaltungen an der Uni Bayreuth einladen, welche eine vom Mainstream stark abweichende Meinung vertreten. Wie steht die Universitätsleitung hierzu? Wird auch hier die Universität für den Plakatdruck aufkommen?
Das Anstreben von dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen Sie und die gesamte Universitätsleitung behalten wir uns freilich vor. Dieses Schreiben geht zugleich der AfD-Bundestagsfraktion sowie der Landtagsfraktion in Bayern zu. Wir haben uns ferner erlaubt, das bayerische Landesamt für Datenschutz in Kenntnis zu setzen, die Ihnen sicher bei der Überprüfung des Sachverhaltes eine Hilfe sein werden. Wir freuen uns auf alsbaldige Rückmeldung und umfassende Aufklärung, die auch in Ihrem eigenen Interesse sein wird.
Freiheitlich-patriotische Grüße
Sven A. Kachelmann
Landesvorsitzender der Jungen Alternative Bayern für den gesamten Landesvorstand
Quellen:
[1] Aus dem Forderungskatalog von „Students for Future“.
[2] Siehe dazu ausführlich bei Fn. 4.
[3] Vgl. den Text zur Spendensammlung von „Students for Campus“ – Online abrufbar unter: <https://www.leetchi.com/c/studentsforfuture-bt> (abg. am 21.07.2019).
[4] Ausführlich dazu unsere Pressemitteilung vom 18.05.2019 – Online abrufbar unter: <https://generationdeutschland.de/stellungnahme-zur-causa-tillschneider/> (abg. am 21.07.2019).
[5] Übergriff an der LMU München, Pressemitteilung vom 20.04.2016 – Online abrufbar unter: <https://generationdeutschland.de/linker-terror-an-der-lmu-muenchen/> (abg. am 21.07.2019); Übergriff an der Uni Passau, Pressemitteilung vom 13.06.2019 – Online abrufbar unter: <https://generationdeutschland.de/hetzjagden-gegen-andersdenkende-auf-dem-gelaende-der-universitaet-passau/> (abg. am 21.07.2019).

Offenen Brief mit Anlagen hier herunterladen (PDF)

Der Universitätspräsident sieht sich in seinem Antwortschreiben vom 23.07.2019 leider keiner Schuld bewusst und geht auf keine der sehr konkret aufgeworfenen Fragen ein.

Antwortschreiben des Unipräsidenten hier herunterladen (PDF)