Zum Kommunikationschaos innerhalb der Bundesregierung erklärt Dirk Driesang, Bundesvorstandsmitglied der AfD:

„Diese Bundesregierung wird zunehmend zur Belastung für die Gesellschaft. Sie leistet nicht nur zu wenig, sondern schadet auch dem Ansehen Deutschlands.

Die Eurorettungspolitik wird durch ihre direkten und versteckten Kosten zu einer immer größeren Bedrohung für die Mittelschicht. Der soziale Wohnungsbau soll es nun richten. Die Wohnungsnot ist groß, der Bund soll als rettender Engel einspringen. Durch die sogenannte Eurorettung, über finanzielle Repression bis hin zu fast uferlosen Anleihekäufen der EZB verhindert die Politik der Bundesregierung zuerst die Eigentumsbildung breiter, bürgerlicher Schichten, schmälert zugleich die Erlöse von Lebensversicherungen und Altersvorsorge. Dadurch geraten immer mehr Menschen in staatliche Abhängigkeiten, auch beim Wohnungs- oder Eigenheimbau. Ziel einer guten Politik für die Menschen muss aber Eigentumsbildung sein, die zur Stärkung bürgerlicher Tugenden, zur geistigen und materiellen Unabhängigkeit einer stabilisierenden Mittelschicht, eine notwendige Voraussetzung ist. Die AfD wies von Anfang an auf die versteckten Kosten der sogenannten Eurorettung hin.

Die Bundesregierung setzt durch ihre verfehlte Asylpolitik das gesamte Gesundheitssystem aufs Spiel. Die Krankenkassenbeiträge sowie die Arbeitslosenzahlen werden sich aufgrund der illegalen Masseneinwanderung deutlich erhöhen. Auch dies war absehbar, auch hiervor hat die AfD seit langem gewarnt. Man kann mit verfehlter Flüchtlingspolitik keine kluge und zukunftsweisende Einwanderungspolitik betreiben.

In der Außenpolitik blamiert und isoliert uns die Bundesregierung immer weiter. In der verfahrenen Türkei-Außenpolitik versteckt man sich aktuell hinter einem ‚Büroversehen‘ des Innenministeriums. Dabei sind die Affinität Erdogans zur ägyptischen Muslimbruderschaft und seine spezielle Vorstellung von ‚Islam und Islamismus‘ lange bekannt. Auch aus diesen Gründen lehnte die AfD bereits im November 2015 in einer Parteitagsresolution zur Außenpolitik die Einbindung Erdogans in eine Lösung der Flüchtlingskrise ab. Insbesondere dürfe ihm nicht der ‚Schlüssel zu Europa‘ in die Hand gedrückt werden. Trotz all ihrer Experten benötigt die Bundesregierung lange zehn Monate, um zur gleichen Erkenntnis wie die Delegierten eines AfD Parteitages zu gelangen.

Diese Bundesregierung wird ersichtlich auf breiter Front zur untragbaren Belastung für Deutschland und Europa. In den kommenden Monaten werden das auch mehr und mehr Bürger gewärtigen und das Angebot der AfD zu ihrer Alternative machen.“

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Christian Lüth

Pressesprecher der Alternative für Deutschland

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