Ministerpräsident kündigt bei Pressekonferenz „euphorische Europapolitik“ an und sucht konfliktfreien Schulterschluss mit der CDU

MÜNCHEN. Im geplanten Wechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder als künftigem CSU-Parteichef sieht die bayerische AfD für sich strategische Vorteile. „Söder will die CSU komplett auf EU-Kurs bringen, er will sie grüner machen und handzahmer gegenüber der Merkel-CDU“, erklärte die stellvertretende bayerische AfD-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, nach der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten und betonte: „Unter diesen Vorzeichen können wir uns im Europawahlkampf noch deutlicher gegenüber der CSU profilieren und zusätzliche Wähler gewinnen.“

Nachdem die CSU unter Seehofer oft Positionen der AfD übernommen und als eigene ausgegeben habe, kündige Söder nun mehr Abgrenzung und eine – so wörtlich – „euphorische Europapolitik“ an. „Für blinde Euphorie gegenüber den zunehmend zentralistischen Strukturen der EU gerade in der Finanz- und Migrationspolitik und dem mangelhaften Schutz der Außengrenze, besteht absolut kein Anlass“, sagte Ebner-Steiner, die auch AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag ist.

Angesichts der Erfolge der Grünen bei der Landtagswahl im Ballungsraum München, habe Söder zudem mehr Umweltpolitik im Sinne der Öko-Partei angedeutet. „Das ist eine schlechte Nachricht für alle Pendler und Diesel-Fahrer“, meinte Ebner-Steiner.

Die weitere Ankündigung des Ministerpräsidenten, vom Konfliktkurs in der großen Koalition unter Seehofer abzurücken und mit der CDU ein engeres Miteinander zu pflegen, betrachtet Ebner-Steiner als „vorauseilende Unterwerfung gegenüber der politischen Linie von Kanzlerin Angela Merkel“.
Mit Söder, der ohne Gegenkandidat im Januar neuer CSU-Chef werden soll, gehe „die Ein-Mann-Schau der bayerischen Regionalpartei weiter – nur in neuer Besetzung“, sagte die AfD-Politikerin und kündigte an: „Die AfD wird als Partei und Fraktion die CSU-Politik noch deutlicher kritisieren und sich dagegen positionieren.“
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AfD Bayern
Katrin Ebner-Steiner
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Mitglied des Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzende
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