Angesichts der sich akut häufenden, äußerst ernsten Vorfälle fordert die AfD die Bundesregierung eindringlich auf, ihre Pflicht zu erfüllen und die Sicherheitslage in Deutschland durch effektive Grenzkontrollen sowie die Rückkehr zu den Dublin-Abkommen in einem ersten Schritt wenigstens zu stabilisieren. Weitere Schritte wie die sofortige, konsequente Abschiebung Straffälliger müssen zwingend folgen.
Eine verantwortungsvolle Regierung darf nicht zusehen, wie unter der herrschenden Ideologie eines gefährlichen “Multikulturalismus” die innere Sicherheit und die innere Ordnung Deutschlands mehr und mehr zugrunde gehen. Tag für Tag kommen weiterhin Menschen über die offenen Grenzen zu uns, die bereits aufgrund ihrer kulturellen Prägung unweigerlich ein enormes Konfliktpotential in unsere Gesellschaft hineintragen. Auch dass sich Terroristen unter dem Migrationsstrom befinden, kann nicht ausgeschlossen werden.
Sollte die Regierung sich um eine klare Haltung in dieser Frage drücken, so macht sie sich automatisch mitschuldig an den Verbrechen, die leider erwartungsgemäß zukünftig noch stattfinden werden.
Niemand, auch nicht Kanzlerin oder Regierung, dürfen sich über Recht und Gesetz stellen. Die Politik der Regierung, die von der AfD seit Jahr und Tag kritisiert wird, erweist sich in diesen Tagen eindeutig als größte Bedrohungslage für Deutschland und Europa seit dem Ende des Kalten Krieges.
Fernab parteipolitischen Kalküls ist jetzt für die Regierung der Moment gekommen, Verantwortung zu übernehmen, den Amtseid ernst zu nehmen.
Frau Merkel, ändern Sie Ihren Kurs, sofort und konsequent. Werden Sie dadurch Ihrem Amtseid und Ihrer historischen Verantwortung vor den Menschen, vor Deutschland und Europa gerecht. Wer jetzt versagt, versündigt sich an unser aller Zukunft.
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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