Erklärung des Landesvorstandes Bayern zum Parteiausschlussverfahren Björn Höcke

Der Bundesvorstand hat am Montag die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Björn Höcke beschlossen.

Björn Höcke hat in der Vergangenheit wiederholt mit seinen öffentlichen Auftritten und Aussagen das Ansehen der AfD in der öffentlichen Wahrnehmung massiv beschädigt und die Partei rücksichtslos in die Nähe von politischen Neigungen gerückt, die für die weit überwiegende Mehrheit unserer Mitglieder und für unsere Wähler völlig inakzeptabel sind. Die AfD hat sich mit großer Mehrheit ein bürgerliches und freiheitlich-patriotisches Grundsatzprogramm gegeben, dass ohne Wenn und Aber auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung basiert. Jede Bestrebung, die sich außerhalb dieser Grundsätze bewegt, lehnen wir entschieden ab.

Die Diskussionen um seine Person beschädigen den inneren Zusammenhalt. Angesichts der zahlreichen Bekundungen von Mitgliedern, Sympathisanten und potentiellen Wählern sind wir sicher, dass diese konsequente Entscheidung zu einer Konsolidierung und Stärkung der AfD führen wird und ihren Erfolg als neue politische Kraft des Bürgertums fördern wird.

Wir stehen zum Wohle der Gesamtpartei hinter dem Beschluss des Bundesvorstands zur Einleitung einer Ordnungsmaßnahme.