An diesem Donnerstag wird der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), die Halbjahresinformation des Landesamts für Verfassungsschutz vorstellen. Wie die Presse bereits berichtet hat, soll die AfD Bayern als Gesamtpartei unter Beobachtung gestellt werden. Der Landesvorstand der AfD Bayern ist auf einen solchen Fall gut vorbereitet und steht diesbezüglich bereits seit Jahresbeginn mit seinen Rechtsanwälten in Verbindung.
Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Stephan Protschka, wie folgt:
„Die AfD ist die einzig ernstzunehmende Oppositionspartei in Bayern und steht klar an der Seite aller Bürger. Es handelt sich hier eindeutig um eine politisch motivierte Beobachtung. Der bayerische Verfassungsschutz ist keine neutrale Behörde, sondern untersteht dem CSU-Innenminister. Weil wir der politische Hauptkonkurrent der CSU sind, versuchen sie nun den Verfassungsschutz als eine Art Inlandsgeheimdienst gegen uns einzusetzen.
Gemeinsam mit unseren Anwälten werden wir den Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz genau studieren und rechtliche Schritte dagegen einleiten. Wie in der Vergangenheit werden uns die Gerichte am Ende auch diesmal recht geben. Es wird der CSU trotz dieses unlauteren politischen Missbrauchs des Verfassungsschutzes nicht gelingen, uns mundtot zu machen. Wir werden auch weiterhin gute Politik für Bayern und unsere Mitbürger machen. Und ja, wir werden auch weiter auf die Straße gehen.“
