Zur Diskussion von MdEP Bernd Kölmel mit Kommissionsvizepräsidentin Georgieva über die Zukunft des EU-Haushalts hier nun eine Zusammenfassung der Ereignisse.
Heute stellte im Rahmen einer öffentlichen Debatte der AfD-Abgeordnete Bernd Kölmel in Brüssel seine Leitlinien zur Zukunft des EU-Haushaltes vor. Im Gespräch mit der EU-Kommissarin für Haushaltsfragen, Kristalina Georgieva, unterstrich er dabei für die Reformfraktion EKR, welcher die AfD angehört, die Wichtigkeit eines schlankeren, transparenteren und ausgeglicheneren Haushaltes der Europäischen Union.
Vor rund fünfzig Zuhörern wies Bernd Kölmel auf der Veranstaltung im Europäischen Parlament darauf hin, dass die Aufstellung des EU-Haushaltes vereinfacht werden muss. Im Weiteren sollen nur politische Maßnahmen auf europäischer Ebene umgesetzt werden, welche einen Mehrwert schaffen können. Alle anderen haushaltspolitisch relevanten Aktivitäten sind im Sinne der Subsidiarität und Effizienz auf nationaler und regionaler Ebene zu regeln.
Zudem müssen EU-Ausgaben künftig strenger kontrolliert und die Ausgabenprioritäten neu festgelegt werden. Den Mitgliedstaaten sind bei der Teilnahme an Programmen mehr Freiheit und Mitspracherechte einzuräumen, ohne dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten grundsätzlich in Frage gestellt wird.
Eine eigene Steuerhoheit der EU sowie zusätzliche EU-Steuern schloss Kölmel aus.
Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva lobte das Papier aus der Feder des haushaltspolitischen EKR-Sprechers für seine innovativen Ansätze und seinen Mut zur Klarstellung wichtiger Zuständigkeiten und das dabei verwendete Augenmaß.
Kölmel betonte: „Wer sich im Europäischen Parlament für Reformen und gegen eine undurchsichtige Zentralisierung in Europa einsetzt, muss auch Lösungsansätze liefern. Lösungen liegen jetzt auf dem Tisch“.
Er fordert daher einen schlanken, transparenten Haushalt mit klaren Schwerpunkten sowie ein Ende eines zunehmend aufgeblähten Budgets.
Die Debatte fand unmittelbar nach Beginn der Verhandlungen über das EU-Budget 2016 statt. Auch für die darüber hinausgehenden mehrjährigen Planungen des EU-Haushaltes ist eine Richtungsänderung vonnöten, so Kölmel.
Als Leiter einer Haushaltsexpertengruppe wird er in Kürze das Konzept der Reformfraktion EKR den zuständigen EU-Behörden übermitteln. Auf dieser Grundlage dieses wird er sich für die nachhaltige Reformierung der EU-Haushaltspolitik einsetzen.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
