Zur Debatte um die Beobachtung der neuen polnischen Regierung durch die EU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
„Die unsägliche Einmischung von Brüssel in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten findet derzeit mit Polen ihren traurigen Höhepunkt. Nur weil Brüssel der politische Kurs der neuen, demokratisch gewählten Regierung in Polen nicht passt, droht Öttinger mit der Aktivierung eines Rechtsstaatsmechanismus und Stimmentzug. Das ist Gesinnungspolizei und verletzt die staatliche Souveränität Polens. Solange Polen den Weg der Rechtsstaatlichkeit nicht verlässt, ist die Mitgliedschaft in der EU kein Grund für eine Einmischung von außen.
Es ist international vollkommen üblich, dass hohe Beamte wie Verfassungsrichter politisch bestellt oder abberufen werden. Auch in Deutschland bestimmen Politiker im Rundfunkrat über die Intendanten. Die Kritik an diesem Verhalten ist vorgeschoben. Es ist die vollkommen gerechtfertigte EU-kritische Haltung der neuen Regierung, die Öttinger nicht in den Kram passt. Dafür möchte er Polen abstrafen. Damit überschreitet die EU ihre Kompetenzen und beleidigt die polnischen Wähler, die dieser Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen haben.
Am Verhalten gegenüber Polen zeigt sich die Doppelmoral der EU: Auf der einen Seite wird bedingungslose Kooperation eingefordert, in Krisenzeiten werden die Mitgliedsstaaten jedoch im Stich gelassen. Das kann und darf so nicht funktionieren.“
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