Die Slowakei klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Flüchtlingsverteilung. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher, Alexander Gauland:
„Endlich wehrt sich jemand. Die Slowaken wollen es nicht hinnehmen, sich von Brüssel und Berlin diktieren zu lassen, wer zu Ihnen kommen soll. Dafür habe ich größtes Verständnis. Die oktroyierte Verteilung von Migranten ist ein Eingriff in die nationale Selbstbestimmung. Warum sollen diejenigen, die von vornherein vor der verfehlten Asylpolitik der deutschen Bundesregierung gewarnt haben, für eben diese Fehler nun gerade stehen müssen?
Merkel hat die Migranten gerufen und will für diesen Fehler nun die anderen EU-Staaten haften lassen. Sie hat versucht, ganz Europa ungefragt eine ‚Willkommenskultur‘ zu verordnen. Die Bundeskanzlerin wird die Erfahrung machen müssen, dass ihre Haftungsunion eben nicht funktioniert, solange Deutschland nicht der Zahler ist.
Jeder sollte für die eigenen Entscheidungen auch die Konsequenzen tragen müssen. Das muss in der Asylkrise ebenso gelten, wie es in der Eurokrise gelten sollte.“
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