Der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland, fordert Sanktionen
gegen Staaten, die sich weigern ihre Staatsbürger zurückzunehmen, wenn
diese in Deutschland zur Ausreise verpflichtet sind:
„Es wird Zeit, endlich den Druck auf unkooperative Herkunftsstaaten,
insbesondere in Nordafrika, drastisch zu erhöhen. Diese Länder sind
völkerrechtlich dazu verpflichtet, ihre Staatsbürger zurückzunehmen,
weigern sich aber fast immer. Die Bundesrepublik lässt sich dabei zum
Narren halten.
Anstatt sich erpressen zu lassen und Forderungen nach immer mehr
Entwicklungshilfegeldern nachzukommen, muss die deutsche Antwort lauten:
Solange sich ein Staat weigert, eigene Staatsbürger wieder
zurückzunehmen, wird ein striktes Einreiseverbot gegen alle Bürger des
betreffenden Staates verhängt. Dieses gilt dann für jeden bis hinauf zum
Staatschef. Gleichzeitig werden alle Entwicklungshilfegelder eingefroren.
Der Terrorist Anis Amri hätte längst nicht mehr in Deutschland sein
dürfen, lange bevor er seinen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin
ausführte. Die Abschiebung war jedoch an der Weigerung Tunesiens, seinen
Staatsbürger zurückzunehmen, gescheitert. So etwas darf nicht mehr
vorkommen.“
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de[1]
