Das Urgestein der CSU, Dr. Peter Gauweiler, der seine ersten politischen Schritte innerhalb der CSU noch mit Franz Josef Strauß tätigte, ist heute von seinem Posten als stellv. CSU-Vorsitzender zurück getreten und legt gleichzeitig sein Bundestagsmandat nieder.
Der CSU-Chef Horst Seehofer hatte am 23. November 2013 Gauweiler zum stellvertretenden Vorsitzenden der CSU wählen lassen, um ihn als Waffe gegen den befürchteten Aufstieg der Alternative für Deutschland einzusetzen. Der Partei-Rebell sollte den eurokritisch-rechtsstaatlichen Flügel der CSU beschwichtigen und die entsprechenden bürgerlichen Wähler bei der Stange halten.
Dies war wohl aber ein Bekenntnis nach dem Motto “Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!”, so die Ortsvorsitzende Ulrike Schütt, die erst letzte Woche den Europaabgeordneten Starbatty, der u. A. zusammen mit Gauweiler im Juli 2011 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rettungsfonds der EU eingereicht hatte, als Referent zu einem gut besuchten Vortragsabend eingeladen hat. „Denn nach der Griechenland-Abstimmung Ende Februar griff Seehofer den Abweichler scharf an.“
Gauweiler hatte Ende Februar im Bundestag mit wenigen weiteren CSU-Abgeordneten gegen die Verlängerung der Griechenland-Hilfen gestimmt. Auf die Rüge Horst Seehofers verwies der schlagkräftige Eurokritiker allerdings umgehend auf Parteitagsbeschlüsse, die er selbst penibel eingehalten habe, indem er seine Stimme „gegen eine Verlängerung des aktuellen (offensichtlich völlig wirkungslosen und möglicherweise kontraproduktiven) Programms“ abgegeben hatte. Er sieht den Verstoß gegen die CSU-Parteidisziplin offenbar eher bei den Rettungsbefürwortern.
Auch wenn nun Horst Seehofer einen prominenten Abweichler in den eigenen Reihen eliminiert sehen kann, mutet das eher wie ein Eigentor an. Lässt er doch damit genau seine Stammwähler links – Verzeihung – rechts liegen, die quasi Gauweiler noch bei der Stange halten sollte. Fehlt nun eine glaubwürdige innerparteiliche Opposition, könnte der Gegenwind der AfD dem angeschlagenen CSU-Schiff eine Breitseite verpassen. Zumal der Steuermann ein Rückgrat wie ein Handtuch hat.
Ulrike Schütt, Haar
Zur Rücktrittserklärung von Peter Gauweiler:
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