AfD-Sprecher Bernd Lucke hat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, sich in der aktuellen Griechenland-Debatte in Widersprüche zu verstricken. Auf eine Frage Luckes im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hatte Vizepräsident Vítor Constâncio einen Bankrott Griechenlands schon im Mai ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig wollte er den griechischen Banken aber nicht zum Verkauf griechischer Staatsanleihen raten.
Anfang des Jahres hielten die griechischen Banken noch griechische Staatsanleihen für rund 15,5 Milliarden Euro, davon 9,3 Milliarden Euro kurzlaufende T-Bills.
„Wie will die EZB die Stabilität des griechischen Bankensystems sichern, wenn die Banken auf den Papieren eines bankrotten Staates sitzen?“ kritisierte Lucke. „Hier werden bewusst große Risiken für die Finanzmarktstabilität in Kauf genommen.“
Unverständnis äußerte Lucke zudem über die Einschätzung Constâncios, Griechenland könne auch bei einem Staatsbankrott im Euro verbleiben. „Wenn die Banken auf wertlosen Papieren sitzen, können sie sich nicht mehr bei der EZB refinanzieren und dann bricht die Geldversorgung zusammen“, so Lucke.
Ein Verbleib im Euro ergibt keinen Sinn. „Offenbar ist das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro politisch nicht gewollt und soll daher mit allen Mitteln verhindert werden.“, sagte Lucke.
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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