Laut einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ darf das Bundeskanzleramt die sogenannten „Selektorenlisten“ dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen. Kanzleramtsminister Altmaier bestreitet das. Dazu erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
„Es geht in dieser Sache um nicht weniger als die Vertrauenswürdigkeit der deutschen Bundesregierung. Sollte die Öffentlichkeit bewusst und vorsätzlich belogen worden sein, kann auf keinen Fall einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen werden.
Allerdings passen die aktuellen Vorgänge ins Bild des katastrophalen und dilettantischen Umgangs der Regierung mit der NSA-Affäre. Durch die flächendeckende Ausspähung werden die Grundrechte der Bürger permanent verletzt und der Wirtschaft entsteht ein gar nicht zu beziffernder Schaden. Die Regierung scheint jedoch weder ein Interesse an der Aufklärung noch an der Behebung dieser skandalösen Umstände zu haben.
Da klingt es wie ein Offenbarungseid, wenn Kanzleramtsminister Altmaier erklärt, die Bundesregierung müsse sich an die Spielregeln der Geheimdienste halten. In erster Linie ist das Grundgesetz die Regel, an die sich die Regierung zu halten hat. Seit wann ist es in einer Demokratie zulässig, dass ausländische Geheimdienste die Regeln machen?
Die Bundesregierung beweist wiedermal, dass Recht und Rechtsstaatlichkeit für sie bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Das aber darf nicht sein. ‚Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande‘, so hatte es Papst Benedikt XVI. vor dem deutschen Bundestag trefflich auf den Punkt gebracht.“
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