Zu Edmund Stoibers sogenanntem Ultimatum an Kanzlerin Merkel erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
„Das Asylchaos, das sich mittlerweile zu einer veritablen Staatskrise ausgewachsen hat, verleitet die etablierten Politiker dazu, sich mit symbolpolitischen Forderungen gegenseitig zu überbieten. Keiner von ihnen will mehr daran erinnert werden, dass er Merkels Weltsamariterkurs noch vor wenigen Monaten, ja noch bis vor einigen Wochen, mitgetragen und verteidigt hat. Von Gabriel bis Wagenknecht staunt man über Äußerungen, für die die gleichen Personen noch kurz zuvor nach dem Verfassungsschutz gerufen hätten.
Auch Edmund Stoiber gibt’s noch. Jetzt wo alle drauflospreschen, wagt selbst der greise Ex-CSU-Chef mal einen Blick aus seinem Brüsseler Schützengraben. Vollmundig kündigt er an, Merkel müsse ihren Kurs ändern, sonst… ja, was sonst? Eine Auseinandersetzung nach den Wahlen im März? Oder gar einen Bruch der Schwesterparteien im Bundestag, wie es bereits Seehofer einmal genauso wirkungslos angedroht hatte. Handfesten Streit wird es in der Union so oder so geben, da im März die Bürger zumindest in drei Bundesländern die Gelegenheit haben, Merkels CDU für ihre katastrophale Politik abzustrafen und dies auch tun werden.
Wer Ultimaten stellt, offenbart eigentlich damit nur, dass daheim die Hütte brennt. Härtere Bandagen sind kaum zu finden. Der Koalitionspartner SPD wird giftiger, die Schwesterpartei versucht schon länger eine Abgrenzung und auch in der CDU selbst gehen immer mehr Parteifreunde auf Distanz zur Kanzlerin. Merkel ist angezählt.
Die einfachste Lösung wäre wohl, wenn die SPD anstatt die Kanzlerin unter Druck zu setzen, sie als eigene Spitzenkandidatin in den Wahlkampf schickte, wie kürzlich auch in der FAZ vorgeschlagen. Dann hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Union wäre ihr größtes Problem los und die SPD müsste nicht mit Sigmar Gabriel in den Wahlkampf ziehen.“
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
