Zur Forderung von Andrea Nahles, eine halbe Milliarde zusätzlich für die Bewältigung der Asylkrise für ihr Ministerium zu erhalten, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
„Die Forderung von Frau Nahles ist doppelt absurd: Auf der einen Seite steht Deutschland im europäischen Vergleich bei den Ausgaben für Asylbewerber mit an der Spitze. Auf der anderen Seite sind die Flüchtlingslager der UNHCR jenseits der syrischen Grenze so unterfinanziert wie nie zuvor. Man benötige rund 139 Millionen Dollar, also 30 Dollar am Tag pro Person, um für die Menschen dort vernünftig sorgen zu können, so das World Food Programme – also weniger als ein Drittel von dem, was nun Nahles für ihr Ministerium fordert.
Mit ihrer Forderung beweist Frau Nahles lediglich, dass sie noch immer nicht zwischen Ursache und Wirkung in der Asylkrise unterscheiden kann. Es wäre viel besser für alle Beteiligten, wenn mehr Geld in die Flüchtlingscamps an der syrischen Grenze und weniger Geld in die Sozialleistungen für Asylanten in Deutschland flösse. Damit würden sich nicht nur die humanitären Bedingungen dort verbessern. Es würden auch keine weiteren falschen Anreize für Asylbewerber gesetzt werden, um illegal nach Deutschland weiterzureisen.
All das hat Frau Nahles augenscheinlich nicht verstanden. Statt Leistungen für integrationsunwillige Asylanten zu kürzen, fordert sie eine generelle Aufstockung der Mittel. Das wird nur noch weitere Einwanderung provozieren und damit die Kosten wie bei einem Schneeballsystem immer weiter in die Höhe treiben.“
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