„Was die Polizei derzeit leistet ist gar nicht hoch genug einzuschätzen“, lobt Andre Wächter, Landesvorsitzender AfD in Bayern, den derzeitigen Großeinsatz für den G7-Gipfel.
Trotzdem zeige sich jedoch, dass die personelle Ausstattung der Polizei nicht ausreichend oder falsch organisiert ist. „Zwar ist der G7-Gipfel eine gesamtdeutsche Aufgabe, für die Sicherheit im Freistaat sind aber in erster Linie die bayerische Polizei sowie die Bundespolizei verantwortlich“, sagte Wächter im Hinblick auf die aus dem ganzen Bund zusammengezogenen Polizeikräfte.
Der Einsatz von Polizeien anderer Länder in Bayern müsse auch im Interesse der z. B. von weit her aus Hamburg angereisten Kollegen immer die Ausnahme bleiben. Andre Wächter wies darauf hin, dass die AfD gegen eine Vergemeinschaftung von Polizeiaufgaben in der EU eintrete, um die staatliche Souveränität Deutschlands zu schützen. Dies sollte auch in Deutschland Richtschnur für die Organisation der Landespolizeien sein.
Die Erfahrungen der letzten Tage zeigten zudem, dass stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen Deutschlands sehr effektiv sind, um illegale Einreisen zu verhindern. „Personenkontrollen nach Artikel 21 des Schengener Grenzkodex müssen künftig viel häufiger als bisher durchgeführt werden, das Abkommen ist zum Schutz der Bürger großzügig auszulegen“, führte Wächter aus. Es sei nun Aufgabe der CSU, die Polizei in Bayern gezielt dahingehend zu stärken und im Bund dafür zu sorgen, den politischen Willen für verstärkte Kontrollen herbeizuführen.
„Schließlich haben nicht nur die Spitzenpolitiker, sondern alle Bürger das Anrecht auf den Schutz vor illegalen einreisenden Kriminellen!“ so Wächter abschließend.
