Bernd Kölmel, AfD- Haushaltsexperte und Abgeordneter im Europäischen Parlament, rechnet für die morgen anberaumte Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) mit keiner überraschenden Botschaft.
„Es besteht aus meiner Sicht leider keine Hoffnung, dass Mario Draghi am Mittwoch den vorzeitigen Stopp seines unsinnigen Billionen-Projekts verkünden wird“, sagte Kölmel mit Blick auf das begonnene Anleihe-Kaufprogramm der EZB, die bis September 2016 durch Bondkäufe insgesamt 1,14 Billionen Euro in das Finanzsystem pumpen will – mit dem Ziel einer Konjunkturerholung in der Eurozone.
„Die Symbolpolitik der EZB fußt ja gerade darauf, jedes kleinste Anzeichen wirtschaftlicher Erholung in der Eurozone mit diesem unsäglichen Kaufprogramm in Verbindung zu bringen.“
Gleichzeitig betonte Kölmel, diese Politik der Geldschwemme sei gerade jetzt, da die Griechenlandkrise auf einen neuen Höhepunkt zusteuere, ein fatales Signal.
Denn die EZB setzt hiermit einen verheerenden Fehlanreiz für genau jene EU-Staaten wie Griechenland, die sich bereits in schweren Turbulenzen befinden.
Das Signal an Griechenland und ebenso an alle weiteren derzeit kriselnden Mitgliedstaaten wie etwa Italien und Frankreich sei, dass diese sich mit den überfälligen Wirtschaftsreformen ruhig Zeit zu lassen könnten.
Es werden aber nicht nur Geldgeschenke an Reformunwillige vergeben, sondern gleichzeitig widerspricht Draghis leichtsinniger Aktionismus dem Mandat der EZB. Denn dieses schreibt der Bank eine stabilitätsorientierte Geldpolitik vor, betonte Kölmel.
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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