Die steigende Kriminalität, insbesondere die enorme Zunahme von Gewaltkriminalität durch ausländische Täter und Tätern mit Migrationshintergrund ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Bei den Bürgern wächst das Gefühl von Unsicherheit, die staatliche Ohnmacht gegenüber brutalen und respektlosen Straftätern löst Unverständnis aus.
Trotz relativ hoher Polizeidichte im Freistaat sprechen die 2,4 Millionen angesammelten Überstunden der bayerischen Polizisten Bände. Eine inakzeptable zusätzliche Belastung ergibt sich durch die massiv angestiegene Gewalt, die den Beamten im Einsatz entgegenschlägt. Wir fordern eine Stärkung der inneren Sicherheit. Hierzu wollen wir das Konzept einer Stadt- bzw. Ortspolizei umsetzen, ähnlich dem 2004 in Hessen eingeführten Modell einer „Kommunalpolizei“.
Hierzu sollen Beschäftigte des Ordnungsamtes mit einfachen Befugnissen ausgestattet werden. Dies würde zu einer Entlastung der Polizei und Steigerung der Präsenz vor Ort führen. Die Pläne der Staatsregierung zur „temporäre Schließung“ kleinerer und mittlerer Polizeidienststellen und einen weiteren Rückzug der Polizei aus den ländlichen Gebieten lehnen wir strikt ab.
