AfD-Außenpolitiker trifft führenden Ex-Politiker der ODS und ehemaligen tschechischen Botschafter in Wien
MÜNCHEN. Die vom bayerischen Landesvorsitzenden der AfD Petr Bystron initiierte Zusammenarbeit von EU-kritischen, liberalkonservativen Parteien im Rahmen der Blauen Allianz weitet sich jetzt Richtung Tschechien aus. Nach einem Beschluss der jeweiligen Parteispitzen hat sich seit Februar eine Kooperation zwischen der AfD und der österreichischen FPÖ entwickelt. Schwerpunkt war zunächst die bayerisch-österreichische Grenzregion mit einem Austausch von Gastrednern sowie gemeinsamen Veranstaltungen. Jetzt hat sich Bystron mit Jan Koukal, einem ehemaligen Spitzenpolitiker der liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei ODS getroffen. Thema der Unterredung war eine bayerisch-tschechisch-österreichische Zusammenarbeit, teilte Bystron mit. Koukal kündigte an, in der kommenden Woche nach Wien zu reisen und dort mit Vertretern der FPÖ die Gespräche fortzuführen.
Die ODS stellte von 1993 bis 1998, von 2006 bis 2009 und von 2010 bis 2013 den Ministerpräsidenten. ImEuropaparlament sind von ihr zwei der 21 tschechischen Abgeordneten. Zu den bedeutendsten Repräsentanten der Partei gehört der frühere Präsident und Regierungschef Václav Klaus, der am 30. April beim AfD-Bundesparteitag in Stuttgart als Gastredner aufgetreten war. Im europäischen Parteienspektrum gilt die ODS als konservativ undwirtschaftsliberal. Obwohl sie einst den Beitritt zur EU vorangetrieben hatte, ist die Skepsis in der Partei gegenüber der EU inzwischen gewachsen. Im EU-Parlament arbeiteten die ODS-Abgeordneten mit der AfD in der ECR-Fraktion zusammen.
Koukal gehörte zu den einflussreichsten Persönlichkeiten der ODS. Er war von 1993 bis 1998 Oberbürgermeister von Prag, von 1996 bis 1998 Abgeordneter im Senat des Parlaments der Tschechischen Republik. 2006 wurde er Botschafter in Österreich. 2013 schied er aus diesem Amt aus. Ebenso wie Klaus verließ er die ODS vor einigen Jahren und bereitet nun die Gründung einer neuen, liberal-konservativen Partei vor.
Nach Meinung von Bystron ist „die Summe der Gemeinsamkeiten mit der AfD groß, vor allem zu liberalen Positionen, mit Erhalt der bürgerlichen Freiheitsrechte und rechtsstaatlicher Positionen auch im Interesse der jeweiligen Länder“. Die internationale Zusammenarbeit mit ähnlich „wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Parteien“ soll künftig auch mit der Schweiz gesucht werden, erläuterte der bayerische Landesvorsitzende.
Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
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