AfD-Kreisvorsitzende Ebner-Steiner verurteilt Einflussnahme auf Pächter des Gasthauses Altschaching als Psychoterror und Stasi-Methode
DEGGENDORF. Wirte sollen sich bei der Vermietung von Versammlungsräumen nicht durch Drohbriefe von der Partei Die Linke unter Druck setzen lassen. Dazu ruft die Deggendorfer AfD-Kreisvorsitzende Katrin Ebner-Steiner auf, nachdem die Linke den Pächter des Gasthauses Altschaching schriftlich aufgefordert hat, der AfD keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Auch andere Wirte sind betroffen.
„Das sind Stasi-Methoden“, stellte Ebner-Steiner klar und betonte: „Ein Drohbrief bleibt ein Drohbrief, auch wenn die Linke ihn als Offenen Brief deklariert.“ Schon die zwischen den Zeilen herauszulesende Gefahr einer Sachbeschädigung erfüllt den Tatbestand der Nötigung und ist die Ankündigung einer Straftat, hob Ebner-Steiner hervor. Da das Schreiben der Linkspartei an den Wirt mit einem Stein beschwert vor die Tür gelegt wurde, „ist das eine glasklare strafbare Drohung“, sagte sie.
„Je mehr die Linke in den vergangenen Monaten in der Wählergunst abstürzte und sogar erheblich Stimmen an die AfD verlor, desto verzweifelter und schäbiger wurden ihre Versuche diese neue Partei zu bekämpfen“, erklärte Ebner-Steiner. Da es „mit politischen Argumenten nicht klappt, greift Die Linke und ihr vermummter Antifa-Mob zu Methoden des Psychoterrors“, beklagt die AfD-Politikerin, die auch Mitglied im Landesvorstand ist. Das Strickmuster sei überall das gleiche, erklärt sie: „Fast wortgleiche Briefe auf offiziellem Parteipapier werden mit Textbausteinen aus dem Zentralcomputer in diversen Ortsverbänden der Linken zusammengebastelt und an missliebige Wirte verschickt.“ So zum Beispiel am 26. Juli auch an die Inhaber vom Landshuter Hof in Pilsting.

Dabei müsste man Wirte eigentlich vor der Partei Die Linke warnen, weil deren extremistisches Innenleben ausführlich im Jahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes dokumentiert ist, sagte die AfD-Kreisvorsitzende. Dort heißt es unter anderem (Zitat): „Zudem sind offen extremistische Untergliederungen innerhalb der Partei Die Linke in Bayern aktiv. Der Verein Rote Hilfe e.V., der gewaltbereite Linksextremisten durch juristische Hilfe in ihrem Kampf gegen das politische System unterstützt, hat in Bayern mehrere Ortsgruppen.“
Die „Rote Hilfe“ war zusammen mit der Linken am 18. Juni in Deggendorf Veranstalter einer Gegendemo zu einer AfD-Veranstaltung mit dreimal so vielen Teilnehmern, rief Ebner-Steiner in Erinnerung. Mit dabei war bei den Linken neben DGB und Verdi auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl. Sie hatte am 20. März durch persönliche Drohung gegenüber dem Pächter dafür gesorgt, dass das AfD-Starkbierfest im Deggendorfer „Krahwirt“ mit 300 Gästen und 15 angemeldeten Pressevertretern wenige Stunden vor Beginn ausfallen musste. Dabei lag ein gültiger und vom Wirt zuvor gerne mit der AfD abgeschlossener Mietvertrag vor.

Im Verfassungsschutzbericht heißt es zur Linkspartei weiter (Zitat): „Innerhalb der Partei Die Linke gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen.“ (Zitat Ende)
Ebner-Steiner rief alle Gastronomen auf, sich die geschäftsschädigenden Eingriffe in ihre unternehmerische Freiheit durch Linkspartei, SPD oder Grüne nicht gefallen zu lassen.
————————————————————————————————————-
AfD Bayern
Katrin Ebner-Steiner
Mitglied im Landesvorstand
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf

Ansprechpartner:
AfD-Landesverband Tel. 089 / 3064 7568, Mail: geschaeftsstelle@afdbayern.de