Zur aktuellen Debatte um eine europäische Armee erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
„Bundeswehreinsätze müssen durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden. Für Einsätze einer EU-Armee wäre dieser Parlamentsvorbehalt aufgehoben. Dem Bundestag würde die Kontrolle über den Einsatz deutscher Soldaten genommen werden.
Außerdem wäre das Einsatzprofil völlig unklar. Die 28 Mitgliedsstaaten der EU haben völlig unterschiedliche Sicherheitsinteressen. Ein Land wie Frankreich, das in seinen ehemaligen Kolonien in Afrika als Ordnungsmacht auftritt, hat andere militärische Anforderungen als beispielsweise die Armeen der baltischen Staaten, deren primäre Aufgabe die Landesverteidigung nach Osten ist. Diese unterschiedlichen Interessen ließen sich durch eine einheitliche Armee nie in befriedigendem Umfang wahrnehmen.
Zudem würde eine europäische Armee zu Konflikten mit der NATO führen, da die Bündnisverpflichtungen unklar wären für eine Armee, die sich teilweise aus den Streitkräften von NATO-Staaten und teilweise aus denen von blockfreien Staaten zusammensetzen würde.
Es würden überdies unnötige Parallelstrukturen zur NATO geschaffen werden. Unterschiedliche Führungsstrukturen, Ausbildung und Ausrüstung würden die Koordination erschweren. Eurohawk und andere gemeinsame europäische Rüstungsprojekte haben gezeigt, welche finanziellen Desaster dabei entstehen. Wer sich durch eine EU-Armee Einsparungen im Verteidigungshaushalt erhofft, der irrt.
Wenn trotz all dieser Gegenargumente die Altparteien die Einrichtung einer EU-Armee vorantreiben und damit wichtige hoheitliche Rechte Deutschlands preisgeben wollen, sollten die Bürger dies in einer Volksabstimmung bewilligen müssen. Eine solche Volksabstimmung setze eine Änderung des Grundgesetzes voraus, die ohnehin nötig ist, um – wie es die AfD verlangt – mehr direkte Demokratie in Deutschland realisieren zu können.“
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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