Allein die Tatsache, dass in einem Land mit weltweit führenden Sozialstandards die Einheits-Gewerkschaften des DGB immer noch alljährlich am 1. Mai dem „Klassenkampf“ frönen, zeigt deutlich, dass es ihnen nicht um Chancengerechtigkeit, sondern um einen Neo-Sozialismus geht.
„Die Einheitsgewerkschaften des DGB wollen eigentlich einen neuen Sozialismus. Denn eine immer stärke Umverteilung führt am Ende nicht zu Gerechtigkeit, sondern sie führt direkt in Bevormundung und Sozialismus“, so Stephan Schmidt, Mitglied des bayerischen Landesvorstands.
Die Rente mit 63 sei dabei nur ein Beispiel, wie für die Umsetzung sozialistischer Träumereien die Chancen der Jugend geopfert würden.
Zwar sei es unbefriedigend, wenn heute viele junge Menschen nur befristetet Arbeitsverträge bekämen, man müsse aber auch den Einfluss der starren Regeln zum Kündigungsschutz auf diesen Zustand untersuchen. „Wer nur schwierig kündigen kann, der stellt lieber nur befristet ein, das liegt doch auf der Hand“, so Schmidt wörtlich.
Als weiteren Meilenstein auf dem Weg zum Sozialismus nannte er die ständige Ausweitung der Staatsaufgaben: „Wir diskutieren derzeit, dass der Schuldenbremse auch eine „Einnahmebremse“ des Staates gegenübergestellt werden muss, die die Staatsquote deckelt“, führte Schmidt weiter aus.
Denn über Steuern und staatlich verwaltete Zwangsabgaben könne auch ohne das Aufnehmen zusätzlicher Kredite der Bürger faktisch enteignet und sozialistisch geprägter Bevormundung ausgesetzt werden.
Das EU-Parlament berät derzeit über Maßnahmen für eine Einschränkung des Alkoholkonsums und verpflichtende Warnhinweise auf Getränkebehältern nach dem Vorbild von Zigaretten.
