Im Rahmen des „Normandy Four Formats“ sind die Vereinbarungen des Minsk-II Abkommens getroffen worden für den Friedensprozess in der Ukraine. Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine haben einen Plan unterzeichnet, die Kriegshandlungen im Osten der Ukraine zu beenden, zumindest einzudämmen. Besondere Verantwortung für die Durchführung wird hierzu Russland und Kiew zugewiesen. Es ist festzustellen, dass bislang nur wenige Fortschritte zum Frieden erreicht worden sind. Man kann von einem eingefrorenen Konflikt sprechen.

Das Minsk-II Abkommen sieht vor, einen Autonomiestatus für die östlichen Regionen der Ukraine zu entwickeln. Das ist nunmehr fast drei Jahre her und Kiew hat noch nicht einmal einen Entwurf dazu vorgestellt. In den letzten Wochen und Monaten häufen sich die Berichte, dass Kiew vermehrt Kriegsgerät an die Demarkationslinie im Osten verbringt. Das entspricht nicht dem Geist des Minsk II Abkommens, wenn es nicht sogar ein Bruch der Vereinbarung ist.

In den letzten Tagen berichten informierte Kreise aus der Ukraine, dass Kiew Anfang Juni 2018 eine groß angelegte Offensive starten will, um den Osten des Landes wieder unter seine Kontrolle zu zwingen. Der Zeitpunkt dafür ist geschickt gewählt, denn im Vorfeld der Fußball WM in Russland muss Moskau besonders zurückhaltend agieren, um die Durchführung der WM nicht zu gefährden.

Die NATO hält ein großes Manöver an der Westgrenze Russlands ab, vom 3. bis 15. Juni mit etwa 18.000 Soldaten aus 19 NATO-Staaten und deren Verbündeten. Die Fußball WM beginnt am 14. Juni.

Wir fordern die deutsche Regierung auf, darauf hinzuwirken, dass das NATO-Manöver zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten wird und auf Kiew einzuwirken, jegliche Akte besonderer Kriegsaktivitäten gegen Russland einzustellen.

Wir verweisen hierzu auf die Winterolympiade in Korea, anlässlich derer Pjöngjang seine Raketen- und Atomtest eingestellt und der Süden das geplante Manöver mit den USA abgesagt hat. Der anschließende Friedensprozess sollte als gutes Beispiel gesehen werden, wie im Rahmen eines Weltsportereignisses durch Deeskalation positive Entwicklungen angestoßen werden können. Die Fußballwelt wünscht eine fröhliche WM, die nicht von Säbelrasseln oder gar realen Waffengängen kontaminiert ist. Das Verhalten von Nord- und Süd-Korea zur Olympiade sollte als Vorbild genommen werden.

Ausführlichere Informationen dazu u.a. hier: https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20181/olympia-und-fussball-wm-nordkorea-zeigte-anstand-die-nato-provoziert/
https://www.world-economy.eu/details/article/nato-im-kriegsrausch-gegen-russland/

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Mit besten Grüßen

Hans-Jörg Müller, MdB
Diplom-Volkswirt
Mitglied des Deutschen Bundestages, AfD-Fraktion

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