BERLIN. Die Mitzeichnungsfrist für die nach großen Querelen im Petitionsausschuss des Bundestages veröffentliche Petition zum „Global Compact for Migration“ ist beendet. Eine öffentliche Anhörung im Bundestag werde es am 14. Januar geben. Darauf hat der bayerische Bundestagsabgeordnete Johannes Huber aus Freising hingewiesen. Für das Anliegen, dass sich Deutschland auf der kommenden UN-Generalversammlung in der Abstimmung darüber der Stimme enthält und – analog zum Beschluss im Bundestag – eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgibt, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei, gibt es bisher rund 145.000 Versuche zur Mitzeichnung, von denen knapp 108.000 Mitzeichner bisher qualifiziert bestätigt wurden.

„Die bewusste Verzögerung der Veröffentlichung seitens der Altparteien und die grundsätzliche Mitzeichnungsfrist von vier Wochen machten eine öffentliche Anhörung des Hauptpetenten Dr. Ludwig Englmeier vor der Annahme des Migrationspaktes am 10. Dezember in Marrakesch unmöglich“, kritisierte Huber, der auch Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss ist. Ein Antrag der AfD, die Anhörung nach Erreichen des Quorums von 50.000 Mitzeichnern bereits vorzeitig stattfinden zu lassen, wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Als Termin für die öffentliche Anhörung im Bundestag steht nun der 14. Januar fest, berichtete Huber und hob hervor: „Die zur Veröffentlichung der Petition notwendige große Anstrengung und die überwältigende Unterstützung der Mitzeichner machen deutlich, dass besonders in Schicksalsfragen für Deutschland wie der Einwanderung, die Bundesregierung nicht über die Bürger hinweg entscheiden darf.“ Die breite Ablehnung des Migrationspaktes in den Meinungsumfragen mache ebenfalls deutlich, dass die Schere zwischen der Politik in der repräsentativen Demokratie und dem Willen des deutschen Volkes nach direkter Demokratie in der Endphase der Ära von CDU-Kanzlerin Angela Merkel so groß sei, wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte, betonte der Bundestagsabgeordnete.
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Johannes Huber
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