Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte vom Bundesministerium der Verteidigung Auskunft über die Zahl der Soldaten mit zwei Staatsangehörigkeiten verlangt. „Mit der Antwort des Verteidigungsministeriums (Bundestagsdrucksache 19/659), eine Erfassung von Doppelpass-Soldaten sei zwar möglich, werde aber nicht durchgeführt und auch nicht für notwendig erachtet, darf man sich nicht zufriedengeben“, so der AfD-Politiker.
Peter Felser: „Dem Bundesministerium der Verteidigung mag es egal sein, wenn Bundeswehrangehörige sich über eine Zweit-Staatsangehörigkeit anderen Staaten als der Bundesrepublik Deutschland in Loyalität verbunden sehen: Als verantwortungsbewussten Staatsbürgern darf uns das nicht gleichgültig sein. Die Eidesformel, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, verlangt die ungeteilte und eindeutige Hingabe des Soldaten.“ Felser weiter: „Im Übrigen hat nicht zuletzt der Fall Yücel nachdrücklich bewusst gemacht, welche Konflikte entstehen können, wenn andere Staaten den Standpunkt vertreten, deutsche Staatsbürger mit Doppelpass seien zuerst den Gesetzen ihres Zweitpass-Landes unterworfen. Für Truppenangehörige, die den Dienst an der Waffe, wie beispielsweise einem Gewehr oder einem Panzer, leisten, gilt dies noch mehr als für Journalisten.“
„Wir von der AfD-Bundestagsfraktion werden in dieser Frage nicht lockerlassen und weitere Initiativen ergreifen, damit die offenkundig vorhandenen Möglichkeiten zur Erfassung doppelter Staatsangehörigkeiten von Bundeswehr-Soldaten, auch zum Schutz der eigenen Bevölkerung, genutzt werden.“, so Peter Felser abschließend.
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MdB Peter Felser
Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Homepage: www.peterfelser.de
