Ohne Moral und Kompass
Nur wer weiß für wen und für was er Politik machen will, hat einen inneren Kompass für die richtigen Entscheidungen.
Die Alternative für Deutschland hat von Anfang an betont, Politik aus der Perspektive und zugunsten Deutschlands zu betreiben. Im Zentrum dieser Politik stehen natürlich die Menschen.
Ebenso von Anfang an haben die politischen Gegner (und mit ihnen im Gleichklang viele Medienvertreter) behauptet, diese AfD-Politik müsse durch ihre Priorisierung deutscher Interessen automatisch – sozusagen immanent – gegen die anderen europäischen Länder und überhaupt „gegen Europa“ gerichtet sein. Das war und ist Unsinn.
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Nur wer nationale Interessen im Auge behält, kann überhaupt international eine gute Politik machen. Zudem ist Deutschland nach wie vor ein souveräner Nationalstaat; Kanzler und Minister verpflichten sich per Amtseid, diesem zu dienen und dessen Wohlergehen zu fördern.
Somit gibt es also ein Innen und ein Außen; man unterscheidet, man – um das entsprechende Fremdwort zu benutzen – diskriminiert! Ja, wer innen und außen trennt, der kann unmöglich alles gleich behandeln, und wer nicht alles gleich behandelt, der diskrimiert. Und umgekehrt gilt daher, wer innen und außen nicht mehr trennt und nicht mehr ungleich behandelt, der kann per Definition kein deutscher Minister und kein deutscher Kanzler sein.
Merkel und ihre karrierefixierten Anhänger haben den inneren Kompass längst verloren. Zunächst zugunsten eines reichlich nebulösen „Europas“ (worunter sie immer eine „immer enger werdende politische Union“, eine immer voranschreitende EU verstehen), jetzt zugunsten einer omnipräsenten und universalen Gutheit, die in „wir müssen allen helfen!“ ihren Kanzlerinnen-Gipfel findet. Das aber ist schlicht und ergreifend unmöglich, die Forderung unerfüllbar. Wer aber in der Politik das offensichtlich Unmögliche zu seinem Wahlspruch erklärt, der möge abdanken, jetzt. Er wird ansonsten im Bemühen das Unmögliche zu erreichen, Deutschland und Europa fortgesetzt massiven Schaden zufügen.
Entsprechend kommentierte gestern ein CDU Mitglied im n-tv Interview jene Politik mit den Worten, Merkel habe den Verstand verloren. Dem möchte man nur noch hinzufügen: Moral und Anstand ebenfalls.
Unter dem SPD Spruch „Das Wir entscheidet“ hatte ein cleverer Witzbold hinzugefügt „Das Ihr bezahlt!“. Bei Merkel lautet das entsprechend: „Ich entscheide, ihr bezahlt!“
Ja, zahlen werden wir alle und nicht zu knapp. Aber je früher das Drama beendet wird, desto besser. In der CDU/CSU weiß man dies längst, spätestens seit Seehofer so deutlich gegen Merkel auftritt, dass es für ihn keinen Rückweg mehr gibt. Ein Opportunist, der alles auf eine Karte setzt, macht immerhin sehr nachdenklich. Aber, oh je, die Not ist groß. Merkel ist bereits Geschichte, alle wissen es. Das Problem ist nur, im System Merkel konnte kein Nachfolger heranreifen.
Klöckner, De Maizière, Von der Leyen? Na ja, echte Begeisterung kommt da nirgends auf. Schäuble in der Not?
Und so merkelt man ohne inneren Kompass und ohne Orientierung eben weiter, gegen Staat, gegen Recht und Gesetz, gegen die Vernunft. Aus „Freiheit in Verantwortung“ wurde unter dieser Kanzlerin über die Jahre „Von Verantwortung frei“.
Daher: Rücktritt und Neuwahlen jetzt!
Dirk Driesang
Mitglied des Bundesvorstandes
