Ungestörter Neujahrsempfang mit 400 Gästen im historischen Rathaus-Saal in Augsburg

AUGSBURG. „Wir sind nicht rechtsextrem, wir haben nur extrem oft recht“ – es waren Sätze wie dieser, für die der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen beim Neujahrsempfang in Augsburg besonders starken Beifall erhielt. „Während im historischen Rathaus-Saal rund 400 Gäste eine ungestörte Veranstaltung genießen konnten, war die überschaubare Zahl linker Gegendemonstranten draußen auf dem Vorplatz höchstens halb so groß“, freute sich Vize-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und betonte: „AfD-Neujahrsempfänge in Augsburg sind immer von überregionaler Bedeutung, seit wir uns den Saal 2016 erfolgreich eingeklagt haben.“ Damals hatten noch 2.000 Teilnehmer gegen die AfD protestiert.

„Dass jetzt nur noch ein Zehntel davon als letztes Aufgebot von Antifa, Jusos und Gewerkschaften aufmarschiert ist, zeigt die Resignation unserer militanten Gegner angesichts der Erfolgsserie der AfD in 14 Landtagen und dem Bundestag“, erklärte Ebner-Steiner und fügte hinzu: „Jede Demonstration gegen die AfD ist eine Demonstration gegen sechs Millionen Bürger, die uns gewählt haben.“ Mit Genugtuung stellte sie auch fest, dass die örtliche Zeitung „Augsburger Allgemeine“ – gemessen an der früheren Berichterstattung – auffallend sachlich und neutral über den Neujahrsempfang und die AfD berichtet hat. Die AfD wird voraussichtlich Ende Juni auch ihren nächsten Bundesparteitag in Augsburg abhalten.

Der CSU warf Meuthen „eine irreführende konservative Rhetorik vor“, denn sie lasse starken Worten keine Taten folgen. „Die CSU ist der Abnick-Dackel der CDU, der ab und zu knurrt, aber letztlich immer seinem Frauchen Angela Merkel gehorcht“, brachte es Meuthen auf den Punkt. Das „linksrotgrün versiffte Alt-68er-Deutschland brauche dringend jene geistig-moralische Wende, die einst Kanzler Helmut Kohl gefordert, aber nie eingeleitet habe. Zudem kopiere die CSU immer mehr politische Forderungen der AfD, während „die Union fast vollständig vergrünisiert und sozialdemokratisiert ist“, meinte Meuthen, der kürzlich vom Stuttgarter Landtag als Nachrücker für die AfD ins Europaparlament gewechselt ist.

Genau 50 Jahre nach dem Beginn der  Studentenbewegung von 1968 „sind Sytemintellektuelle, Gesinnungstherapeuten und Hof-Journalisten an der Realität gescheitert“, stellte der Gastredner fest. Deswegen befinde sich die SPD bei Wahlergebnissen im anhaltenden Sinkflug. Die geplante Groko – die Große Koalition – bezeichnete der Bundesvorsitzende als „Loko“ – als Looser-Koalition, denn Union und SPD hätten bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst zusammen 14 Prozentpunkte verloren und seien eigentlich abgewählt worden. Nun strebten sie in eine Koalition der Verlierer, wobei sich die SPD und speziell ihr glückloser Parteichef Martin Schulz völlig verbogen hätten. Schließlich wurde anfangs eine neue Groko kategorisch ausgeschlossen, rief Meuthen in Erinnerung und betonte: „Die SPD ist unglaubwürdiger als Pinoccio und hat weniger Rückgrat, als ein Gummibärchen.“

Der Gastredner ist derzeit einziger EU-Parlamentarier der AfD. Aber bis zur Europawahl 2019 will er in Brüssel und Straßburg das Terrain so weit vorbereiten, dass die AfD dann mit etwa 20 Abgeordnetensitzen rechnen könne. Das ermögliche mit konservativen Abgeordneten anderer EU-Länder eine schlagkräftige eigene Fraktion.  Meuthen kritisierte die steigende Kriminalität durch Migranten und den Umstand, dass 60 Prozent aller Asylverfahren der EU in Deutschland abgewickelt werden.

Der AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert forderte in seiner Rede: „Es darf keinen Bonus für Straftäter geben.“ Ein kulturfremder Migrationshintergrund sei vor Gericht kein Strafmilderungsgrund, wenn es um Gewalt gegen Frauen oder Mord und Totschlag gehe. Die CSU habe bei der Abschiebung ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber versagt. Bayern stehe bei Abschiebungen nur auf Platz zehn im Vergleich aller Bundesländer. Sichert forderte, alle 81 bayerischen Grenzübergänge zu kontrollieren und nicht nur an der Autobahn.

Sozialpolitik müsse außerdem zuerst die Einheimischen im Blick haben, bevor Milliardensummen für Migranten ausgegeben würden. Die AfD „beschleunigt den Niedergang der CSU, der SPD und dank uns ist auch Seehofers Zeit als Ministerpräsident abgelaufen“, sagte der Landesvorsitzende. Im Bundestag sei inzwischen eine lebendige Debattenkultur eingekehrt und die AfD setze Themen auf die Tagesordnung, „die bisher unter den Teppich gekehrt wurden“, betonte Sichert und prophezeite für 2018: „Wenn die CSU bei der Landtagswahl abschmiert, dann ist auch Merkel bald Geschichte“.

Gastgeber Markus Bayerbach ist einziger Stadtrat der AfD in Augsburg. Er wird zur Landtagswahl antreten und sich um eine bessere Bildungspolitik in Bayern kümmern, kündigte er an. „Die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr“, betonte er. Deswegen würden immer mehr ihrer früheren Anhänger jetzt „blau statt rot wählen“. In Augsburg mit seiner hohen Zahl an Migranten entfielen 43 Prozent aller Arbeitsplätze auf prekären Jobs – also schlecht bezahlt, als Leiharbeiter und zeitlich befristet. Zudem gebe es immer mehr Kriminalität, Drogenprobleme und Obdachlose in Augsburg. Bayerbach rechnet mit einem guten Beitrag zum Landtagswahlergebnis, denn in Augsburg habe die AfD bei der Bundestagswahl schon 13,8 Prozent der Zweitstimmen geholt und damit eines der besten Ergebnisse in westdeutschen Großstädten. Während Bayerbach im Herbst in Augsburg-Ost für den Landtag antritt, geht im Wahlbezirk West der 30 Jahre alte Justizbedienstete Andreas Jurca ins Rennen.

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Katrin Ebner-Steiner

1.Stellvertretende Landesvorsitzende AfD Bayern

Vorsitzende Kreisverband Deggendorf