Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen zusammen im 1. Halbjahr 2015 21,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Dazu sagte AfD-Sprecher Jörg Meuthen:
„Die ungeplanten satten Mehreinnahmen des Staates dürfen nicht wieder in sinnlosen Vorhaben und allerlei vermeintlichen ‚Rettungspaketen‘ versenkt werden. Es ist überfällig, endlich die Bürger zu entlasten.
Die Steuer- und Abgabenbelastung, mit der die Bürger in Deutschland, insbesondere die hart arbeitende Mittelschicht, belastet wird, ist entschieden zu hoch und massiv leistungshemmend. Angesichts der jetzigen Überschüsse kann es keine Ausrede mehr für diese übermäßige Belastung geben.
Was zu tun ist: Als rasch umsetzbare erste Maßnahme muss die kalte Progression in der Einkommensbesteuerung mittels Inflationsindexierung des Tarifs abgeschafft werden. Gerade sie verschlingt moderate Gehaltssteigerungen bei den mittleren Einkommen und hemmt so die Binnennachfrage.
Darüber hinaus muss die längst überfällige ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags zügig umgesetzt werden. Die Einnahmen aus dem ‚Soli‘ betragen etwa 13 Milliarden Euro. Das könnte problemlos durch den bestehenden Überschuss kompensiert werden. Es wäre Kaufkraft, die der Bürger ganz unmittelbar in seinem Portemonnaie spürt.
Wenn Finanzminister Schäuble angesichts seit geraumer Zeit deutlich stärker als geplant sprudelnder Steuerquellen weiterhin an den Einnahmen des Soli festhalten möchte, ist das nicht mehr hinnehmbar für die Steuerzahler. Sie sind schließlich diejenigen, die mit ihrer Arbeitsleistung die Überschüsse erwirtschaften.“
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